Mit den 600 Millionen Euro will die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP die angespannte Haushaltslage der Kommunen stabilisieren. Das Geld - jeweils 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr - will die Regierung aus den Rücklagen des Landes entnehmen. Dazu soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, kündigte Schweitzer in einer Regierungserklärung im Landtag an.
Die 600 Millionen Euro sollen über einen Schlüssel verteilt werden, der sich an den Sozialausgaben der Kommunen orientiert, sagte Schweitzer. Die Zuweisung erfolge über den Kommunalen Finanzausgleich. Das Programm werde schnell Wirkung entfalten, so der Ministerpräsident. Rheinland-Pfalz brauche handlungsfähige Kommunen.
Investitionsoffensive mit drei Schwerpunkten
Schritt eins ist laut Schweitzer das Sofortprogramm für die Kommunen. Es soll Städte und Kreise auch dazu in die Lage versetzen, die Voraussetzungen für künftige Investitionen zu schaffen. Denn der zweite Schritt sei, das Geld aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes in Rheinland-Pfalz zügig für Bildung, Klima und Infrastruktur zu verplanen, so der Ministerpräsident. Dabei geht es um rund 4,8 Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahre.
Drittens will die Landesregierung den Bürokratieabbau beschleunigen. Ein Ziel sei es, so Schweitzer, beim Sondervermögen ein "digital only", also ein vollständig digitales Fördersystem zu schaffen. Für die Kommunen soll es dadurch deutlich einfacher sein, Geld für Investitionen, beispielsweise in Kitas, Straßen, Brücken oder Sportanlagen, zu beantragen.
Es brauche eine klare Antwort aus dem Parlament, dass man fest an der Seite der Kommunen stehe, erklärte Schweitzer: "Unsere Städte und Gemeinden sind Herz und Rückgrat des Landes."
Kommunale Spitzenverbände sollen bei Investitionsplan einbezogen werden
Schweitzer kündigte an, in Kürze Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die geplante Investitionsoffensive führen zu wollen. Auch Gewerkschaften und Wirtschaft sollen einbezogen werden. Nach den Sommerferien sollen die Gesetzentwürfe im Kabinett beraten und im Herbst ins Parlament eingebracht werden. "Wir sorgen dafür, dass das Paket für unsere Investitionsoffensive in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich auf den Weg kommt", sagte Schweitzer.
Laut Städtetag ist die Finanzlage vieler Städte so schlimm wie noch nie. Mehrere Kommunen klagen gegen das Land oder bereiten Klagen vor, um eine bessere Finanzausstattung zu erzwingen.
Reaktionen auf Sofortprogramm Kommunen in RLP: Lage trotz 600-Millionen-Förderprogramms "dramatisch"
Kommunen und Landkreise haben das von Ministerpräsident Schweitzer (SPD) angekündigte Sofortprogramm grundsätzlich begrüßt. Das Geld reiche aber nicht, um die Finanzprobleme zu lösen.
Grünen fordern Veränderungen auch von den Kommunen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer sprach von einer "beispiellosen Investitionsoffensive" des Landes. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Kommunen nicht immer nur mehr Geld fordern könnten. Sie müssten auch bereit sein, ihre Strukturen an die Erfordernisse der Zeit anzupassen.
Für die FDP erklärte Fraktionschef Steven Wink, entscheidend sei nun ein zielgerichteter Einsatz des Geldes in eine gut ausgebaute Infrastruktur, Bildung, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und einen funktionierenden Rechtsstaat.
CDU: Sofortprogramm ist Tropfen auf den heißen Stein
Der Fraktionschef der oppositionellen CDU, Gordon Schnieder, warf dem Ministerpräsidenten vor, die Kommunen seien wegen der Landesregierung in finanzieller Schieflage. Das geplante Sofortprogramm sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Sie greifen nach dem Geld, um eigene Versäumnisse aus der Vergangenheit zu überdecken", so Schnieder. Das sei panikgeleitete Politik, um sich über die Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten.
Wegen der strukturellen Unterfinanzierung seien die rheinland-pfälzischen Kommunen auch gar nicht in der Lage, das Geld vom Bund schnell zu verbauen. Es fehlten unter anderem Planungskapazitäten, so Schnieder.
"34 Jahre Vernachlässigung der Kommunen"
Auch AfD-Fraktionschef Jan Bollinger stellte den Zeitpunkt für das Investitionsprogramm in Frage. "Nach 34 Jahren Vernachlässigung der Kommunen soll es nun zur Landtagswahl eine Investitionsoffensive geben", kritisierte Bollinger. Der wichtigsten Aufgabe, Verwaltungsreformen umzusetzen, Bürokratie und Sozialausgaben zu senken, komme die Landesregierung weiterhin nicht nach.
Helge Schwab, von der Gruppe der Freien Wähler, sprach von "über Nacht gefundenen 600 Millionen Euro", die das Land aus zurückgehaltenen Geldern für die Kommunen nun vor der Wahl großzügig ausschütten wolle. "Ihre fadenscheinigen Aktionen dienen dem eigenen Machterhalt", so Schwabs Vorwurf an den Ministerpräsidenten.
Nach der geplanten Entnahme der 600 Millionen Euro werden die Rücklagen des Landes nach Angaben der Staatskanzlei voraussichtlich noch 2,1 Milliarden Euro betragen.
