Mit dem Sonderprogramm zeige die Landesregierung, dass sie die nicht ausreichende Finanzausstattung der Kommunen im Land erkannt hat, sagte die Landrätin des Landkreises Südwestpfalz, Susanne Ganster (CDU). Für ihren Landkreis könnten aus dem Programm in diesem Jahr geschätzt sechs Millionen Euro fließen. Gleichzeitig betrage das Defizit des Kreises im laufenden Haushaltsjahr aber mehr als 21 Millionen Euro.
"Das 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm 'Handlungsstarke Kommunen' ändert demnach nichts an der dauerhaften Unterfinanzierung, unter der die Kommunen in Rheinland-Pfalz leiden“, so Landrätin Ganster.
Trotz Sonderprogramm: Kommunen halten an Klagen gegen Land fest
Der Gemeinde- und Städtebund teilte dem SWR mit, dass man an den 26 Klagen von Gemeinden festhalten werde. Begründung: Die Gemeinden würden von den 600 Millionen gar nichts bekommen. Die beiden Landkreise Südwestpfalz und Cochem-Zell sowie die Stadt Pirmasens werden ebenfalls an ihren Klagen festhalten. Der Städtetag begründete das damit, dass die 600 Millionen die tatsächlichen Defizite bei den Sozialausgaben von zuletzt drei Milliarden Euro pro Jahr bei weitem nicht decken würden.
Weder würden sich durch das Geld größere Gestaltungsspielräume für die Kommunen ergeben, noch könnten diese spürbar mehr für ihre Bürgerinnen und Bürger tun, kritisierte der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig.
Lösungen für hohe Sozialausgaben gefordert
Vor allem bei den steigenden Sozialkosten müssten "Lösungen gefunden werden", so der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Ralph Spiegler und dessen Geschäftsführer Moritz Petry. Beide forderten wie Ganster das Land auf, über Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) die finanzielle Situation von Kreisen und Kommunen nachhaltig zu verbessern.
Das 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm 'Handlungsstarke Kommunen' ändert demnach nichts an der dauerhaften Unterfinanzierung, unter der die Kommunen in Rheinland-Pfalz leiden.
Der Landkreistag begrüßte das Förderprogramm als "positives Signal", forderte aber ebenfalls eine Änderung beim Kommunalen Finanzausgleich mit dem Ziel, Kommunen und Kreisen mehr Geld für ihre Aufgaben zu geben. "Die finanzielle Situation der Kommunen kann insgesamt unverändert nur als dramatisch bezeichnet werden", so der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Achim Schwickert (CDU).
