Die Mitteilung kam am Donnerstagabend überraschend: Rheinland-Pfalz wird die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein weiteres Jahr leiten. Das haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einstimmig beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz mit.
Sachsen-Anhalt will auf Vorsitz verzichten
Vorausgegangen war ein Brief des Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, nach der Landtagswahl. Die AfD wurde dort stärkste Kraft, findet aber keinen Koalitionspartner zur Regierungsbildung. Wegen der unklaren Lage schlug Schulze vor, dass Sachsen-Anhalt auf den MPK-Vorsitz zum 1. Oktober verzichtet.
"Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt", teilte Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender Gordon Schnieder (CDU) in einer Pressemitteilung mit.
Rheinland-Pfalz ist im MPK-Vorsitz eingearbeitet
Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen. Schon seit dem 1. Oktober 2025 leitet Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentenkonferenz.
Damit wird Sachsen-Anhalt, wo eine AfD-geführte Landesregierung entstehen könnte, in der jährlich wechselnden Reihenfolge übergangen. Am 1. Oktober 2027 soll dann planmäßig Schleswig-Holstein den MPK-Vorsitz übernehmen.
Die MPK ist - anders als etwa der Bundesrat - kein formelles Gremium. Deshalb können die Länderchefs untereinander entscheiden, wer sie in der MPK vertreten soll.
