- Was bedeutet der MPK-Vorsitz?
- Was passiert in dem Jahr des MPK-Vorsitzes?
- Werden die Bürger in RLP etwas vom MPK-Vorsitz bemerken?
- Welche Ziele hat sich RLP dafür gesetzt?
- Warum sorgt der MPK-Vorsitz für Kritik?
Was bedeutet der MPK-Vorsitz?
MPK steht für Ministerpräsidentenkonferenz. In diesem Gremium beraten die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer und fassen Beschlüsse. Der Vorsitz wechselt jährlich zum 1. Oktober nach einer festen Reihenfolge. Jedes Land ist damit nur alle 16 Jahre an der Reihe. Jetzt ist Rheinland-Pfalz wieder dran - erstmals seit 2009 als Kurt Beck (SPD) noch Ministerpräsident war. Rheinland-Pfalz löst Sachsen ab, das den Vorsitz die vergangenen zwölf Monate innehatte.
Damit liegt die Federführung nun für ein Jahr bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Die Staatskanzlei in Mainz - so etwas wie die Regierungszentrale der rheinland-pfälzischen Landesregierung - koordiniert die Interessen der 16 Länder und stimmt gemeinsame Positionen ab, auch gegenüber dem Bund. Die Themen sind vielfältig: Ob Klimaschutz, Digitalisierung, Bürokratieabbau oder Streit ums Geld, für die Länder ist es besonders wichtig, dass sie geschlossen auftreten.
Was passiert im Jahr des MPK-Vorsitzes?
Als Vorsitzland organisiert Rheinland-Pfalz unter anderem vier Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. In diesem Monat in Mainz und im März in Berlin sind die Länder unter sich. Im Dezember und im Juni in Berlin kommt nach internen Beratungen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu. Ministerpräsident Schweitzer wird danach teils mit dem Kanzler an seiner Seite über die Ergebnisse informieren.
Diese Pressekonferenzen finden in der Regel auch bundesweit Beachtung. Die größte Aufmerksamkeit ihrer langen Geschichte bekam die MPK wohl während der Corona-Zeit, als Länder und Bund in unzähligen Marathonsitzungen über die Corona-Beschränkungen entschieden.
Werden die Bürger in RLP etwas vom MPK-Vorsitz bemerken?
Für das Jahr des rheinland-pfälzischen MPK-Vorsitzes ist ein großes Heimspiel geplant: Vom 22. bis 24. Oktober 2025 lädt Ministerpräsident Schweitzer die anderen Länderchefs und -chefinnen nach Mainz ein. Tagungsort ist die Rheingoldhalle. Von diesen drei Tagen werden die Menschen im Land sicher am meisten mitbekommen. Denn der organisatorische Aufwand wird sehr groß sein, auch die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt und die mediale Aufmerksamkeit ebenso.
Ein solches Treffen treibt selbst erfahrenen Organisatoren, die schon königlichen Besuch über die Bühne gebracht haben, den Schweiß auf die Stirn. 16 Länder heißt: Alles Mal 16. Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Chefinnen und Chefs der Staats- bzw. Senatskanzleien und deren Presseabteilungen. Dazu kommen Beamtinnen und Beamte, die im Hintergrund wirken, Personenschutz, Fahrpersonal für die zahlreichen Dienstwagen, Polizei und der Journalistentross.
Schweitzer wolle Rheinland-Pfalz an diesen Tagen als weltoffen, gastfreundlich und innovativ präsentieren, heißt es aus der Staatskanzlei. Beim kulturellen Rahmenprogramm sollen verschiedene Orte eine Rolle spielen: Das Fort Malakoff und der Mainzer Winterhafen, das Leibniz-Zentrum für Archäologie (LEIZA), das Staatstheater sowie die Stiftung Villa Musica Rheinland-Pfalz.
Da die drei übrigen geplanten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten während des rheinland-pfälzischen Vorsitzes in Berlin stattfinden, werden die Menschen hier im Land dies nur über die Medien verfolgen können.
Schweitzer kündigt Sofortprogramm an 600 Millionen Euro für klamme Kommunen in RLP
Mit einem Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro will Rheinland-Pfalz die Kommunen finanziell unterstützen und so die Voraussetzungen für künftige Investitionen schaffen.
Welche Ziele hat sich RLP für den Vorsitz gesetzt?
Der MPK-Vorsitz biete Rheinland-Pfalz die Chance, entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft des Landes zu geben, sagte Schweitzer. Er wolle zwei thematische Schwerpunkte setzen. Die Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie das finanzielle Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen. Schweitzer fordert, dass sich der Bund beispielsweise stärker an den steigenden Sozialausgaben beteiligen müsse, die auch die verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz zunehmend belasten.
"Die Spirale der steigenden Kosten muss gestoppt werden, sonst verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit. Die Länder alleine können hierbei trotz aller Anstrengungen nur begrenzt helfen, das Konnexitätsprinzip - wer bestellt bezahlt - muss hierfür auch im Bund gelten“, so Schweitzer. Es könne nicht länger das Prinzip sein, was im Bund geplant und beschlossen werde, müsse am Ende von Ländern und Kommunen umgesetzt werden.
Wahlkampf im Blick? RLP übernimmt MPK-Vorsitz: Kritik wegen Millionen-Kosten und Extra-Stellen
Ab Oktober übernimmt Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - die veranschlagten Millionen-Kosten und zusätzliche Stellen sorgen vorab für Kritik.
Warum sorgt der MPK-Vorsitz für Kritik?
Jedes Land, das den MPK-Vorsitz innehat, muss sich selbst organisieren. Ein zentrales Büro, auf das man zurückgreifen kann, existiert nicht. So hat Rheinland-Pfalz eine Geschäftsstelle eingerichtet und elf zusätzliche Stellen für das Jahr des Vorsitzes geschaffen. Die Staatskanzlei spricht von einer großen Kraftanstrengung. Sie veranschlagt dafür Ausgaben von gut 4,1 Millionen Euro, davon sind 1,6 Millionen für das zusätzliche Personal.
Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz und die Oppositionsparteien CDU und AfD kritisieren den hohen Etat. Nach SWR-Recherchen sind andere Bundesländer in den vergangenen Jahren mit deutlich weniger Geld für den MPK-Vorsitz ausgekommen. Hessen und Niedersachsen beziffern ihre Kosten mit jeweils 1,5 Millionen Euro. Mit einer Million rechnet Sachsen, das den Vorsitz nun gerade beendet hat. Einige Staatskanzleien sind auch ohne zusätzliches Personal ausgekommen.
Der Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, René Quante, erklärte: "Wenn andere Länder es mit ein bis zwei Millionen Euro hinkriegen, müsste das Land Rheinland-Pfalz das auch können." Von der AfD heißt es: "Die Landesregierung gönnt sich hier eine Luxus-Konferenz auf Kosten der Bürger."
Dass die veranschlagten Kosten höher sind als bei früheren Vorsitzländern begründet Rheinland-Pfalz unter anderem damit, dass die Staatskanzlei in Mainz mit rund 288 Mitarbeitern vergleichsweise wenig Personal habe. Als weiteren Grund nannte die Staatskanzlei inzwischen, dass die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin zu klein sei, um dort MPK-Sitzungen abzuhalten. Deshalb würden für Treffen in Berlin externe Tagungsmöglichkeiten benötigt.
