Die geplanten Steuerentlastungen haben den Kommunen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen große Sorgen bereitet. Um die Wirtschaft anzukurbeln, will die Bundesregierung für Unternehmen unter anderem die Körperschaftssteuer senken und Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Diese Steuereinnahmen würden am Ende jedoch dem Land und den Kommunen fehlen.
Diese Sorgen wurden nun aus dem Weg geräumt. Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, dass die Kommunen kein Geld verlieren sollen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht von einer gerechten Lastenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Damit sei ein wichtiger Meilenstein erreicht, um den Weg für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland frei zu machen.
Ampel-Koalition uneins Auch Bundesrat billigt Millliarden-Finanzpaket - RLP enthält sich
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Rheinland-Pfalz hat sich der Stimme enthalten.
Ahnen: Bund gleicht Mindereinnahmen der Länder aus
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), die an den Verhandlungen beteiligt war, erklärte, der Bund sei bereit, die entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 komplett zu übernehmen. Dafür soll die Umsatzsteuer der Gemeinden angepasst werden. "Wir haben erreicht, dass die Kommunen spürbar entlastet werden und damit auch die Kraft haben, die dringend notwendigen Investitionen zu starten", so Ahnen.
Auch Länder erhalten Ausgleichszahlungen
Der Bund wird demnach auch einen Teil der Mindereinnahmen der Länder ausgleichen. Dabei geht es um rund acht Milliarden Euro, die aus dem Infrastruktur-Sondervermögen kommen, teilten Schweitzer und Ahnen mit. Das Geld ist unter anderem für ein Kita-Investitionsprogramm vorgesehen sowie für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Einfache Verfahren für Geld-Zuweisungen aus Sondervermögen
Bei den Verhandlungen von Bund und Ländern ging es auch darum, wie der Länderanteil von 100 Milliarden Euro am Infrastruktur-Sondervermögen umgesetzt werden soll. "Ziel von Bund und Ländern und Kommunen ist es, dass die Investitionen schnell, sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar auf den Weg gebracht werden", so Schweitzer und Ahnen.
Man habe sich deshalb auf einfache und bürokratiearme Verfahren geeinigt. Dazu gehörten pauschale Zuweisungen anstelle einer zeitaufwendigen Genehmigung von Einzelprojekten. Das Programm soll auf zehn Jahre angelegt werden. Von den 100 Milliarden könnten rund 500 Millionen Pro Jahr nach Rheinland-Pfalz fließen.