Kontroverse Debatten und eine hitzige Stimmung gehören zum Wahlkampf. Grenzen sollen aber nicht überschritten werden. Auch die Politiker sollen sich sicher fühlen. Deshalb werde die Polizei auf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zugehen und entsprechende Informationsangebote machen, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). Dabei werde es auch um die Themen gezielte Desinformation und Einflussnahme im Kontext von Wahlen gehen.
Termin festgelegt Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz am 22. März
Der neue Landtag in Rheinland-Pfalz wird am 22. März gewählt werden. Das hat der Ministerrat beschlossen.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass es im Wahlkampf auch eine kontroverse Stimmung oder aufgeheizte Situationen geben könne, erklärte der Innenminister. Auch darüber wolle die Polizei mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie den Landtagsabgeordneten sprechen. Im Dezember soll öffentlich auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherheit für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März nächsten Jahres vorgestellt werden.
Keine konkreten Hinweise auf Gefährdung
Konkrete Hinweise über gezielte Stör- und Desinformationskampagnen für die Abstimmung gebe es derzeit nicht, berichtete Ebling. Bei der Bundestagswahl habe es jedoch nachweisbar Aktionen aus dem russischen Staatsgebiet gegeben, um die Wahl zu beeinflussen. Deswegen dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in Rheinland-Pfalz Versuche zur Verunsicherung und Destabilisierung geben werde.
