100 Milliarden Euro umfasst das Sondervermögen des Bundes. Rheinland-Pfalz soll davon 4,8 Milliarden Euro erhalten - verteilt über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das Geld soll überwiegend den Kommunen zugutekommen. Zusätzlich erhalten Landkreise und kreisfreie Städte dieses und nächstes Jahr vom Land eine Finanzspritze von insgesamt 600 Millionen Euro. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach am Mittwoch von einer "historischen Investitionsoffensive".
So sollen die Städte und Kreise profitieren
Einige Rechenbeispiele zeigen, wie stark die Kommunen unterstützt werden. So kann die Landeshauptstadt Mainz bis 2036 mit zusätzlich 176 Millionen Euro rechnen, Neuwied sogar mit 191 Millionen und der Landkreis Bitburg-Prüm mit 104 Millionen Euro. Wichtiger Unterschied: Die Finanzspritze aus der Haushaltsrücklage des Landes in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro für dieses und für das kommende Jahr ist dafür gedacht, dass die finanziell stark belasteten Kommunen damit ihre Sozial- und Jugendhilfeausgaben decken können. Weil die Landesregierung dafür in die Rücklage greifen will, hat das Kabinett in dieser Woche einen Nachtragshaushalt beschlossen.
Einigung zwischen Land und Kommunen erzielt Kommunen erhalten 60 Prozent aus dem Sondervermögen
Von dem so genannten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur erhalten die Kommunen in Rheinland-Pfalz 60 Prozent, der Rest bleibt beim Land.
Das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes wird in Rheinland-Pfalz zwischen Land und Kommunen im Verhältnis 40:60 aufgeteilt. Die Kommunen erhalten somit 2,9 Milliarden Euro direkt. Zusätzlich erhalten die Kommunen vom Landesanteil pro Jahr 50 Millionen Euro. Der Landesregierung war dieses Verfahren offenbar wichtig, statt den Anteil der Kommunen gleich zu erhöhen. Insgesamt erhalten die Kommunen damit aus dem Sondervermögen 3,5 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zwölf Jahre.
Mit dem Geld soll der Sanierungsstau abgebaut werden
Dieses Geld soll dazu dienen, den Sanierungsstau in vielen Bereichen abzubauen, etwa Schulen und Kitas auf Vordermann zu bringen und Straßen, Brücken und Radwege zu sanieren bzw. neu zu bauen. Ministerpräsident Schweitzer nannte bei einer Pressekonferenz auch den Klimaschutz als einen Schwerpunkt. Die entsprechende Gesetzesgrundlage muss der Bund noch schaffen. Damit wird im Oktober gerechnet.
Schweitzer kündigt Sofortprogramm an 600 Millionen Euro für klamme Kommunen in RLP
Mit einem Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro will Rheinland-Pfalz die Kommunen finanziell unterstützen und so die Voraussetzungen für künftige Investitionen schaffen.
Ist das der Fall, so hat die Landesregierung bereits angekündigt, will sie 50 Millionen Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens in einen Umbau der Wälder investieren, damit diese den Auswirkungen des Klimawandels besser trotzen können. Als weiteres Beispiel nannte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) den Aufbau eines KI-Hubs, der Mittelständler beim Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützen soll.
Regierung will bürokratischen Aufwand begrenzen
Ministerpräsident Schweitzer sagte, damit das Geld aus dem Sondervermögen auch tatsächlich investiert werde, sei es nötig, bürokratische Hemmnisse so gering wie möglich zu halten. So stehe bereits fest, dass Anträge nur digital gestellt werden können. Außerdem ermögliche die Landesregierung den Kommunen, versuchsweise in bestimmten Bereichen von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen. Als Beispiel nannte Schweitzer die Anschaffung von Fahrzeugen für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit den Kommunen habe man sich auf 34 einzelne Punkte verständigt. Die entsprechenden Gesetze zum Sondervermögen und zum Nachtragshaushalt sollen im Herbst verabschiedet werden.
