"Soll jetzt die Frau wieder Verantwortung für die Aussagen eines Mannes übernehmen?" - mit diesem Satz erntet Heidi Reichinnek (Die Linke) jubelnden Applaus beim SWR Demokratieforum auf der re:publica in Berlin. Die Frage ist eine scharfe Reaktion auf Michel Friedmans Zitat von Linken-Co-Chef Jan van Aken, der Friedrich Merz als "feigen Wurm" bezeichnet.
Die Reaktion markiert den Ton einer Diskussion, die so lebhaft ist, wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Neben Reichinnek diskutieren der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume (CSU), die Ethikprofessorin Alena Buyx und Moderator Michel Friedman über die Frage: "Streiten wir noch oder hassen wir schon? Haben wir das demokratische Streiten verlernt?"
Buyx: Wer Verrohung kritisiert, muss Vorbild sein
Egal, ob "feiger Wurm", "Energie-Taliban" oder "Koksnasen und Kinderschänder": Zuspitzung ist die Währung, die Reichweite generiert, so die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Doch Beleidigungen und Effekthascherei könnten der Streitkultur nicht eben förderlich sein.
Der Wunsch von Buyx mit Blick auf die anwesenden Politiker: "Dass da, wo die Kameras draufhalten, diese Art von Sprache nur noch von den Arschgeigen benutzt wird, nicht von euch!" Man könne nicht die Verrohung der Gesellschaft kritisieren, insbesondere in den sozialen Medien, und dann kein gutes Beispiel sein. Auch wenn die Versuchung groß ist: "Ich weiß, was in diesem Raum funktioniert, ich bin eine Rampensau!"
Fraglos ist: je plakativer und zugespitzter die Botschaft, desto größer die Aufmerksamkeit. "Jeder lebt heute in der Aufmerksamkeitsökonomie und jeder steht vor der Frage: findest du noch statt oder findest du gar nicht statt?", so Blume. Doch wie schmal ist der Grat zwischen populär und populistisch?
Gruppe "FreiEinig" marschiert aufs Hambacher Schloss So setzt Neustadt an Pfingsten ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt
In Neustadt rufen am Wochenende mehrere Gruppierungen zu Kundgebungen auf. Sie richten sich gegen das Bündnis "FreiEinig", das am Sonntag aufs Hambacher Schloss marschieren will.
Emotionen als unberechenbare Größe in der Politik
Einigkeit herrscht darüber, dass Demokratie vom offenen Wort lebt, vom Ringen um die besseren Argumente statt vom Dauerbetrieb der Empörung. Doch, wie Blume fordert, klare Kante zeigen gegenüber Hass, Ausgrenzung und Verrohung? Blume warnt vor einem Wettbewerb in Empörung und Beleidigung: "Du kannst ein Stinktier nicht überstinken."
Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.
Konsens gab es in der Runde zu den Voraussetzungen für den demokratischen Diskurs: Fakten, Argumente, Respekt vor dem Gegenüber. Als unberechenbare Größe in der politischen Landschaft sieht die Ethikerin Buyx die Emotion.
Gefühle zahlen derzeit stark ein auf das Konto der AfD, sagt sie: "Es gibt viele Ecken in Deutschland, wo das Volksfest und der Verein, die freiwillige Feuerwehr, jetzt von der AfD gemacht wird, wo der einzige Wagen, der auf dem Markt steht und die Flyer verteilt, der blaue ist... das ist Beziehungsebene. Die AfD ist auf der Gefühlsebene extrem machtvoll."
"Ich freue mich über jeden Like"
Algorithmen und Echokammern bestätigen Menschen in Meinungen und Emotionen. Doch bringt das den demokratischen Diskurs voran? Buyx sieht darin vor allem für junge Menschen eine Gefahr: "Die Gehirne sind anders, die Aufmerksamkeitsspanne ist anders, die sind schon ganz anders neurologisch verschaltet."
Sie fordert mehr Investitionen in die Förderung von Medienkompetenz, mehr Regulierung, Kontrolle. Reichinnek, Star der sozialen Medien, sagt: "Ohne die Unterstützung der jungen Menschen, die auf den Plattformen unterwegs sind, wäre ich heute nicht hier." Blume bekennt: "Ich freu mich über jeden Like!"
