Vorwurf der Steuerverschwendung

Vulkaneifelkreis zahlt für die leere Flüchtlingsunterkunft in Michelbach

Der Streit um ein geplantes Flüchtlingsheim in Gerolstein-Michelbach geht in die nächste Runde: Das Gebäude bleibt ungenutzt. Das stört Anwohner und Investor. Und der Kreis zahlt.

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Von Autor/in Daniel Novickij

Ein vollgestopfter Briefkasten, Spinnennetze an den Wänden und meterhohes Unkraut, das überall wuchert. Zwei vertrocknete Zimmerpflanzen sind durch das Fenster im Foyer des Gebäudes zu sehen. Martin Adrian (parteilos) ist Ortsvorsteher im Gerolsteiner Stadtteil Michelbach in der Vulkaneifel.

Beschwerde beim Ordnungsamt

Adrian schaut sich das ehemalige Zwei-Sterne-Hotel an, das die Anwohner früher als Dorfzentrum mitbenutzen durften. Er kann nicht glauben, was aus dem einstigen Herzstück des Ortes geworden ist. "Es ist traurig zu sehen, dass es hier so heruntergekommen aussieht. Es macht einen vergammelten Eindruck", so Adrian.

Michelbachs Ortsvorsteher Martin Adrian sagt, um das Hotel-Grundstück habe sich schon seit Monaten keiner mehr gekümmert.
Michelbachs Ortsvorsteher Martin Adrian sagt, um das Hotel-Grundstück habe sich schon seit Monaten keiner mehr gekümmert.

Der Michelbacher Ortsvorsteher hat sich wegen des schlechten Zustands des früheren Hotels bereits beim Ordnungsamt beschwert. Konkret geht es um eine Wiese, die einige Meter vom eigentlichen Hotelgebäude entfernt liegt, aber noch zu dessen Grundstück gehört.

"Die Hecken wachsen in die Straße rein und der neue Eigentümer des Hotels schneidet sie nicht", moniert Adrian. Er habe ihn vor Wochen angeschrieben und nachdem innerhalb eines Monats nichts passiert sei, habe er die Behörde per E-Mail angeschrieben. "Sie werden ihm nochmal Konsequenzen androhen", so der Ortsvorsteher weiter.

Protest gegen Flüchtlingsunterkunft

Das Unternehmen Musleh GmbH aus dem hessischen Hanau hatte das Hotel vor zwei Jahren gekauft. Der Investor wollte daraus eine Asylunterkunft für bis zu 60 Geflüchtete machen. Dafür hatten die Firma und der Vulkaneifelkreis einen Fünf-Jahres-Vertrag abgeschlossen. Demnach sollte der Kreis dafür bezahlen, dass im früheren Hotel Geflüchtete untergebracht werden.

Bürger protestieren in Michelbach gegen die Pläne des Vulkaneifelkreises ein Hotel im Ort als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen.
Als die Pläne für die Flüchtlingsunterkunft bekannt wurden, gingen damals viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße.

Allerdings sorgten die Pläne bei den Michelbachern für Kritik. Sie gingen vor rund einem Jahr aus Protest auf die Straße. "Wir sind ein kleines Dorf mit 90 Einwohner ohne Infrastruktur. Der nächste Supermarkt ist acht Kilometer entfernt. Wir hätten die Menschen nicht integrieren können", erklärt Adrian. Die Bewohner fordern bis heute, dass das Gebäude anderweitig genutzt wird.

Kreis bezahlt neuen Hotel-Besitzer

Da seither auch die Zahl der Geflüchteten in der Vulkaneifel stark zurückgegangen ist, besteht der Kreisverwaltung zufolge aktuell kein Bedarf mehr für eine Flüchtlingsunterkunft in Michelbach. Die Pläne würden auf Eis liegen. Daher hätten bislang auch noch keine Geflüchteten im ehemaligen Michelbacher Hotel gelebt.

In Gerolstein-Michelbach in der Vulkaneifel sollte eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Daraus wurde vorerst nichts und das sorgt für Ärger.
In Gerolstein-Michelbach in der Vulkaneifel sollte eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Daraus wurde vorerst nichts und das sorgt für Ärger.

Das ist Steuerverschwendung.

Das Problem: Der klamme Kreis bezahlt den Investor wegen des gültigen Vertrages für die leerstehende Unterkunft trotzdem. Für den Michelbacher Ortsvorsteher, Martin Adrian, ist das völlig unverständlich: "Das ist wirklich Steuerverschwendung".

Landrätin weist Kritik zurück

Die Landrätin des Kreises Vulkaneifel, Julia Gieseking von der SPD, sieht das anders. "Wir haben keine Glaskugel. Wir haben mal mehr, mal wenige Geflüchtete", sagt Gieseking. "Das Land hatte den Landkreis damit beauftragt, Wohnraum für Asylanten zu schaffen."

Es ist normal, Wohnraum für Flüchtlinge vorzuhalten.

"Wir haben einen gewissen Vorrat und wenn wir ihn brauchen, dann werden wir ihn nutzen. Es ist völlig normal, Wohnraum dafür vorzuhalten", so die SPD-Politikerin weiter. Die Flüchtlingsunterkunft in Michelbach sei auch nicht die einzige Immobilie, die bislang ungenutzt blieb.

Bürger protestieren in Michelbach gegen die Pläne des Vulkaneifelkreises ein Hotel im Ort als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen.
Landrätin Julia Gieseking (SPD) Anfang 2024 vor Demonstrierenden, als die Pläne für die Flüchtlingsunterkunft bekannt wurden.

Der Kreis habe noch weitere private Wohnungen für Geflüchtete angemietet, die derzeit ebenfalls leer stünden. Das sei auch in Ordnung. Der Kreis wäre 2023 froh gewesen, wenn er die Wohnungen, die 2017 für Geflüchtete angemietet worden waren, noch gehabt hätte, so Gieseking.

Investor mit Situation unzufrieden

Daher soll der hessische Investor auch in den kommenden Jahren jeden Monat Geld dafür bekommen, dass er die Immobilie in Michelbach für Geflüchtete bereitstellt. Um wie viel Geld es konkret geht, wollen Kreis und Betreiber nicht sagen. Der Investor teilte allerdings auf Anfrage schriftlich mit, dass das Geld nicht ausreiche, um das frühere Hotel dauerhaft instand zu halten.

Wir sind mit der aktuellen Situation unzufrieden.

"Die monatlichen Zahlungen sind nicht kostendeckend", sagt ein Unternehmenssprecher. Der Investor ist mit der Situation unzufrieden. "Aufgrund des Kostendrucks mussten wir unser Personal vor Ort abziehen", heißt es weiter. Dennoch soll das Michelbacher Hotel künftig nicht verkommen.

Laut dem Unternehmen wird regelmäßig nach dem Grundstück geschaut, damit keine Schäden entstehen. "Wir werden den aktuellen Zustand des Grundstücks prüfen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen." Der Vulkaneifelkreis wollte sich auf SWR-Anfrage nicht weiter dazu äußern.

Investor will mit Kreis verhandeln

Der Investor will sich mit der aktuellen Situation nicht zufriedengeben und mit dem Landkreis weiter über die Zukunft der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Michelbach verhandeln. "Wir sind mit dem Landkreis im konstruktiven Austausch, wie es innerhalb der vertraglich vereinbarten Regelungen mit der Liegenschaft in Michelbach weitergehen kann", so ein Unternehmenssprecher.

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Auch die Michelbacher hoffen darauf, dass schnell etwas passiert. "Wir haben die Befürchtung, dass dieses Gebäude irgendwann zu einer Ruine wird und wir unser Dorfzentrum für immer verlieren", sagt Martin Adrian, Ortsvorsteher von Michelbach. Eine Flüchtlingsunterkunft komme für die Anwohner aber auch in Zukunft weiterhin nicht in Frage.

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Daniel Novickij
Daniel Novickij arbeitet als Korrespondent im Regionalbüro in Gerolstein in der Vulkaneifel.

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