Streit um Poller in der Trierer Innenstadt

Nach Stadtratsbeschluss: Stadt Trier muss Sicherheitskonzept erneut prüfen lassen

In der Trierer Innenstadt sollen künftig nur bestimmte Bereiche abgesichert werden. Das muss die Stadt nun prüfen. Der Stadtrat hat einem Antrag von CDU, FDP und Grünen zugestimmt.

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Stand

Von Autor/in Andrea Meisberger

Geht es nach den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen sollen in der Trierer Innenstadt nur noch solche Bereiche gesichert werden, an denen viele Menschen unterwegs sind - beispielsweise der Kornmarkt oder die Neustraße. Damit will die Jamaika-Koalition Kosten sparen. Denn das von der Stadt vorgeschlagene Sicherheitskonzept, das zum einen die zentralen Plätze und zum anderen die Zufahrtsstraßen zur Fußgängerzone absichern sollte, ist ihnen zu teuer. Nach Schätzungen der Parteien soll das von der Stadt vorgeschlagene Konzept 15,5 Millionen Euro kosten.

Die Jamaika-Koalition begründet ihre Vorschläge auch damit, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne. Selbst wenn die ganze Stadt abgeriegelt sei. Das sehen auch die UBT-Fraktion und Die Demokraten so. Wenn es nach den Freien Wählern geht, müsste das Pollerkonzept komplett gestoppt werden, um Geld zu sparen.

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Massives Stadtmobiliar soll statische Sicherheitspoller ersetzen

Um Geld zu sparen, soll teilweise auch auf statische Sicherheitspoller verzichtet werden. Stattdessen wünscht sich die Jamaika-Koalition Stadtmobiliar, wie massive Sitzbänke, Pflanzkübel oder ähnliche Elemente. Diese seien nicht nur günstiger, sondern würden auch dazu beitragen, das Stadtbild aufzuwerten. Außerdem werde verhindert, dass die Trierer Innenstadt in den kommenden Jahren zu einer "Dauerbaustelle" würde.

Der Stadtrat in Trier diskutiert erneut über die Poller zur Sicherheit der Trierer Innenstadt.
Der Trierer Hauptmarkt wird bereits durch Poller abgesichert. Andrea Meisberger

SPD kritisiert "Sonderwünsche" der Jamaika-Koalition

Die SPD-Fraktion hat die Vorschläge im Stadtrat scharf kritisiert. Durch diese Änderungen würden massive Sicherheitslücken entstehen. Diese "Sonderwünsche" würden das Konzept weiter aufweichen. "Wer Sicherheit durch Sitzgelegenheiten und Dekoration ersetzt, gefährdet Menschenleben", sagte die SPD im Vorfeld der Sitzung.

Außerdem würde eine weitere Prüfung der Maßnahmen eine weitere Verzögerung bedeuten. Schließlich sei in der Vergangenheit bereits ausreichend darüber diskutiert worden.

Kosten sparen vor Sicherheit?

Dass die Jamaika-Koalition nun Kosten sparen möchte zulasten der Sicherheit in der Innenstadt, weisen die drei Parteien entschieden zurück. Eine absolute Sicherheit werde es nicht geben, so die Fraktionen. Es gebe auch andere Möglichkeiten, Menschen zu verletzen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Tobias Schneider. Thomas Marx von der CDU argumentiert, dass die Hauptbereiche der Innenstadt, in denen viele Menschen unterwegs sind, auch mit dem Vorschlag der Jamaika-Koalition abgesichert seien.

Damals war das eine Situation, wo auch die Auswirkungen emotional eine Rolle gespielt haben.

Doch warum die Neubewertung der Lage? Marx und Schneider gestehen ein, damals hatten die Fraktionen die Entscheidung für das ursprüngliche Sicherheitskonzept mitgetragen. "Damals war das eine Situation, wo auch die Auswirkungen emotional eine Rolle gespielt haben", sagt Marx. Rückblickend findet der FDP-Fraktionsvorsitzende Schneider, dass man sich hätte bei der Planung damals schon mehr Zeit lassen müssen, um Kosten und Umsetzbarkeit zu prüfen.

Der Stadtrat in Trier diskutiert erneut über die Poller zur Sicherheit der Trierer Innenstadt.
Die Poller am Domfreihof waren eine der ersten, die gebaut wurden. Andrea Meisberger

Menschen in der Trierer Innenstadt haben gemischte Gefühle

Bei einer SWR-Umfrage in der Trierer Fußgängerzone ist die Wahrnehmung zum Sicherheitsgefühl unterschiedlich. Während die einen sich wünschen, die komplette Innenstadt abzuriegeln, fühlen sich andere sicher auf ihrem Weg durch die Fußgängerzone.

"Es kann immer noch viel passieren, aber man fühlt sich sicher, wenn man weiß, dass ein Auto nicht einfach so durchfahren kann", sagt ein Mann. Eine Frau hat aber auch andere Gefahren im Blick: "Man kann zwar Poller hinstellen, aber wer ein Blutbad anrichten will, schafft das auch so."

Eingespartes Geld soll in Innenstadtentwicklung fließen

Das Geld für die Poller stammt aus dem Förderprogramm des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Die Jamaika-Koalition fürchtet, dass das gesamte Geld aus diesem Programm für die Poller ausgegeben wird und nichts mehr für andere Projekte in der Innenstadt übrig bleibt.

Projekte wie die Anpassung der Innenstadt an den Klimawandel durch mehr Grün würden dann hinten runterfallen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch für die Neugestaltung des Porta-Nigra-Vorplatzes und des Bahnhofsvorplatzes sowie Maßnahmen gegen den Leerstand wären dann keine Fördermittel mehr da.

Bis September soll das zuständige Dezernat die Änderungswünsche am Sicherheitskonzept prüfen. Dann soll darüber erneut im Stadtrat abgestimmt werden.

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