Das erste Treffen der Unionsfraktion im Bundestag nach dem historischen Wahldebakel von Mecklenburg-Vorpommern war mit Spannung erwartet worden. Doch der große Knall blieb aus. Die Fraktion stellte sich hinter den Kanzler und verfolgt weiter ihre Reformvorhaben.
CDU-Landesgruppenchef: Harte Entscheidungen bei Reformen
Felix Schreiner, BW-Landesgruppenchef der CDU, gibt zwar zu, dass die Stimmung schlecht sei, viele seien von der Wahlniederlage schockiert gewesen. Aber er will nach vorne schauen: "Ich rate sehr dazu, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, jetzt auch umsetzen", sagte Schreiner dem SWR. Man brauche jetzt nicht jeden Tag eine neue Debatte. Klar sei aber auch, dass man die Menschen bei den Reformvorhaben mitnehmen müsse, so der Politiker aus dem Wahlkreis Waldshut. Schreiner stimmt die Bürgerinnen und Bürger auf Einschnitte ein: Reformen würden nie dazu beitragen, dass die Stimmung besser werde. Von der SPD fordert Schreiner die Bereitschaft ein, "jetzt schnell in die Pötte zu kommen".
Wenn sie [die Reformen] notwendig sind, um den Staat dauerhaft zu finanzieren, dann ist das mit harten Entscheidungen verbunden.
SPD-Landeschefin: Reformen werden als unsozial wahrgenommen
Einen anderen Blick auf die Reformen hat Isabel Cademartori (SPD), Co-Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mannheim. Die Lehre aus den Landtagswahlen ist für sie, dass die Reformen als unsozial und als Verschlechterung wahrgenommen werden. "Das darf nicht der Anspruch an Reformen sein. Reformen müssen etwas besser machen", so Cademartori im SWR-Interview.
Die SPD-Fraktion müsse da nochmal ins Gespräch gehen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Konkret nennt Cademartori an dieser Stelle die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland dadurch gelöst werden könnten, so die SPD-Landeschefin. Sie setze nun darauf, dass die von der Regierung geplanten Reformen im üblichen Parlamentsverfahren verändert werden.
Özdemir sieht sich als Vorbild für Bundesregierung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rät der Bundesregierung, jetzt schnell Reformen anzupacken, auch wenn die Wahlergebnisse nicht den Reformmut stärken dürften. Wenn die SPD nun sage "Vorsicht, Finger weg" und die CDU dagegenhalte "Jetzt erst recht", folge daraus, dass der einzige Weg nach vorne jener der Verständigung sei, so Özdemir. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD die meisten Stimmen erhielt, forderte Özdemir eine "ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle Politik machen, dramatisch verändern müssen".
Am Dienstag darauf angesprochen, welche konkreten Veränderungen er für seine Arbeit vorhabe, verweist der Regierungschef überwiegend auf Problemlagen in Berlin. Alle müssten nun dafür sorgen, dass das Land einfach, schnell und digital funktioniere. Bei Digitalisierung und Entbürokratisierung gelte: "In Berlin muss es so laufen wie in Stuttgart." Tatsächlich hat Özdemirs Landesregierung ein Effizienzgesetz auf den Weg gebracht, das Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen streichen soll. In Kraft tritt das Gesetz aber erst Anfang 2028. Die Bundesregierung verfolgt mittlerweile ähnliche Pläne.
Özdemir: Linke in Berlin muss sich von Antisemitismus distanzieren
Seiner eigenen Partei rät der Grünen-Politiker zu Zurückhaltung bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Zumindest solange sich die Linke nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziere: "Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen", so Özdemir. Maßstab für diese Distanzierung muss laut Özdemir sein, dass die jüdische Gemeinde das der Partei abnehme.
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erscheint dort ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken-Politikerin Elif Eralp als wahrscheinliche Option. Der Berliner Linkspartei wurde im Wahlkampf jedoch immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach davon, dass die Partei "wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen" sei.
