Ergebnis Landtagswahl RLP

Meinung: CDU vor SPD - ein historisches und überraschend klares Ergebnis

Das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: ein überraschend deutlicher Vorsprung der CDU vor der SPD. Ein Kommentar von Beate Höbermann, Hauptabteilungsleiterin Information, SWR-RLP:

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Von Autor/in Beate Höbermann

Die CDU lag schon mehrfach vorne in Umfragen vor Landtagswahlen – und die SPD konnte sich lange auf den Aufholjagd-Modus verlassen. Dieser Nimbus ist zerstört, die SPD hat gegen sich selbst verloren. Die CDU hat das konservative, ländliche Rheinland-Pfalz ohne Rückenwind aus Berlin zurückgeholt.

CDU hat mit besserer Lösungskompetenz überzeugt

Vielmehr liegt der Erfolg an zwei Dingen: Die CDU hat mit dem Spitzenkandidat Gordon Schnieder nichts falsch gemacht – nach früheren Kandidaten, die entweder zu farblos oder zu knallig für rheinland-pfälzische Wählerinnen und Wähler waren.

Vor allem aber hat die CDU als Partei mit besserer Lösungskompetenz überzeugt. Schnieder hat auch mal spitz im AfD-Wählerbecken Angeln ausgeworfen, Stichwort Messer-Kriminalität. Die CDU hat von der Schwäche der SPD profitiert.

SPD hatte sich auf Ministerpräsidenten-Bonus verlassen

Die Sozialdemokraten hatten sich auf zwei Dinge verlassen – den traditionellen Schlussspurt und vor allem den Ministerpräsidenten-Bonus. Doch auch wenn Schweitzer die Rolle des sich kümmernden Landesvaters bis aufs Letzte ausgereizt hat im Wahlkampf - es gab keine Chance angesichts des Abwärtstrends der Partei.

Politik für Menschen, die sich Sorgen machen um soziale Gerechtigkeit und die Abstiegsängste haben, schreiben die Wähler nicht mehr der SPD zu. Außerdem: Kritik an Bildungsbilanz, Gesundheitsversorgung auf dem Land und bröckelnde Brücken. Es kann sein, dass die SPD im Land heute in eine ähnliche Krise taumelt wie die CDU vor mehr als 30 Jahren.

AfD will lauter werden - Grüne bissige Widersacher?

Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und hat angekündigt, sich im Landtag lauter und noch selbstbewusster zu geben. Nun möglicherweise mit so vielen Abgeordneten, um Untersuchungsausschüsse einrichten zu können.

Und die Grünen? Wenn sich fortsetzt, was im Wahlkampf zu sehen war, werden sie als bissige Widersacher auftreten.

Schwarz-rote Koalition - Verpflichtung zu gemeinsamen Reformen

Fazit: Die SPD-Ära zu Ende, die CDU mit fulminantem Comeback. Die erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz. Eine breite Mitte und damit die Verpflichtung, gemeinsam Reformen anzugehen, die das Land braucht. Probleme gibt es genug.  

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Beate Höbermann

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