Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist bei der CDU die Aufarbeitung der knappen Niederlage gegen die Grünen noch in vollem Gang. Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger sieht einen großen Teil der Verantwortung für die Pleite bei der Bundes-CDU. Im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" sagte Oettinger auf die Frage, wie groß der Anteil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Bundesregierung an der Niederlage sei: Landtagswahlen seien auch immer "Wasserstandsmeldungen für die Bundespolitik. Ich würde sagen Hälfte-Hälfte". Hintergrund sei, dass Merz seine Reformversprechen nicht habe halten können. "Beim Thema Standort Deutschland, Lohnnebenkosten, Anreize für Investoren, da ist der angekündigte Herbst der Reformen weitgehend ausgeblieben", so Oettinger. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte dagegen am Wahlabend gesagt, es habe "Rückenwind" aus der Bundespartei gegeben.
Oettinger sieht auch Fehler bei Wahlkampf der CDU BW
Günther Oettinger sieht aber auch Fehler bei der CDU in Baden-Württemberg. Als er zum ersten Mal von dem acht Jahren alten Video von Spitzenkandidat Manuel Hagel gehört habe, in dem dieser von einer minderjährigen Schülerin schwärmt ("rehbraune Augen"), habe er gedacht, dass Hagel "es gut begründen muss, wie das damals kam". Dass Hagel erklärt hatte, die Aussagen von damals seien "Mist" gewesen, hält Oettinger für ausreichend. Es sei aber nicht in Ordnung gewesen, dass die Grünen das so ausgeschlachtet hätten. Er habe schon gedacht, "da steckt ein Drehbuch dahinter", sagte Oettinger. Dass Hagel mit dem Sexualverbrecher Jeffrey Epstein verglichen worden sei und es Pädophilie-Vorwürfe gegeben habe, sei eine "Unverschämtheit" gewesen.
Hat die CDU zu spät die Grünen ins Visier genommen?
Aus Oettingers Sicht hat sich die CDU Baden-Württemberg im Wahlkampf zu lange mit der AfD beschäftigt und zu spät erkannt, dass die Grünen der gefährlichste Konkurrent um den Wahlsieg waren. "Das hat man falsch eingeschätzt, weil durch die Bundestagswahl dachte man, dass die Grünen abgeschlagen sind. Und da wurde dann im Grunde genommen der Fokus zu spät auf den Wettbewerb mit den Grünen gelenkt", sagte Oettinger. Bei der CDU sei man insgesamt zu spät in einen echten Wahlkampf-Modus gekommen. "Vielleicht hat man bei den Grünen gegenüber zu lange den Koalitionspartner gesehen und dann zu spät umgeschaltet in einen notwendigen demokratischen Streit."
Oettinger fordert auf Bundesebene eine neue Reform-Agenda wie unter Schröder
Auf Bundesebene müsse die schwarz-rote Regierung angesichts der tiefen Wirtschaftskrise endlich in die Gänge kommen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, forderte Oettinger. "Wir sind wie ein Segelflieger ohne Thermik und trudeln nach unten." Die Bundesregierung habe zwar Kommissionen eingesetzt, doch mehr sei bisher nicht passiert. "Ich hoffe darauf, dass jetzt im zweiten Anlauf CDU, CSU und SPD die Aufgaben angehen. Wenn nicht und die Stagnation bleibt, werden wir uns wundern, wie die Wahlen der Zukunft ausgehen werden." Dann sei absehbar, dass die AfD noch stärker werde, so Oettinger.
Der frühere BW-Regierungschef und langjährige EU-Kommissar sieht vor allem die SPD in der Pflicht, auf einen Reformkurs einzuschwenken. "Wir bräuchten jetzt in der Regierung in Berlin, innerhalb der SPD, einen jüngeren Gerhard Schröder und damit Mut zu Zumutungen." Das Ergebnis der SPD von nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl zeige, dass die AfD den Sozialdemokraten den Rang als Arbeiterpartei abgelaufen habe. Daraus müsse die SPD Konsequenzen für ihre Politik ziehen. "Es war ein Sozialdemokrat aus dem Sauerland, (Franz) Müntefering, der die Rente mit 67 eingeführt hat." Oettinger ergänzte: "Wir brauchen jetzt die 67plus-Rente. Das geht." Er plädiert für eine Rente mit 70 Jahren.
Ex-Regierungschef: "Menschen sind bereit für Zumutungen"
Grund sei, dass der weltweite Wettbewerb noch härter geworden sei. "Wenn wir Industrieland bleiben wollen, dann müssen wir mit den Chinesen wieder wettbewerbsfähig werden. Und wenn die Arbeitsplätze hierbleiben sollen, müssen wir alle etwas mehr arbeiten." Der CDU-Politiker geht davon aus, dass viele das längst eingesehen haben. "Ich glaube, dass die Menschen es ahnen und weiter sind, als die Politik ihnen zutraut." Oettinger sagte weiter: "Die Arbeitnehmer bei Bosch oder jetzt aktuell bei Daimler Trucks mit Gewinneinbrüchen, Umsatzrückgängen und Verlagerung, die spüren, was läuft. Und die sind bereit, für ihren Arbeitsplatz und dessen Sicherung oder gar für die Kinder im selben Betrieb einige Zumutungen, wenn es gerecht zugeht, zu ertragen."
