In Deutschland leben inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlinge. Ein Großteil komme aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, sagte Chris Melzer, Pressesprecher vom Deutschen Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Deutschland sei das viertgrößte Aufnahmeland weltweit. Pro Kopf betrachtet bewege sich Deutschland allerdings eher im Mittelfeld. Während beispielsweise im Libanon jeder sechste Mensch ein Geflüchteter sei, sei es in Deutschland jeder 37. Mensch.
Niemand flieht freiwillig
Eine Flucht bedeute immer Chaos, so der UNHCR-Sprecher Melzer im Interview mit dem Südwestrundfunk. Es gehe nicht um Menschen, die sich freiwillig entschließen, in ein anderes Land zu gehen und ein neues Leben zu beginnen. Sondern es gehe um Menschen, die vor einer Gefahr weglaufen und mit Gewalt vertrieben würden.
Die meisten Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten, um ihr Leben zu schützen. In manchen Ländern werden Menschen auch aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung verfolgt.
Homosexualität als Fluchtgrund
Queere Flüchtlinge seien eine besonders vulnerable Gruppe, sagt Tobias Trapp. Er ist Vorsitzender der Rainbow-Refugees Mainz, ein Projekt von QueerNet Rheinland-Pfalz. Die Gruppe hatte sich 2015 gegründet hat, um speziell queere Geflüchtete zu unterstützen. Seiner Erfahrung nach seien die meisten von ihnen stark traumatisiert, so Trapp, weil sie in ihren Herkunftsländern Gewalt erfahren haben.
Außerdem findet er es bedenklich, wie zurzeit zum Teil mit den Fällen von queeren Geflüchteten in den Gerichten umgegangen wird. Seiner Meinung nach würden Prozesse viel zu schnell abgeschlossen. So würden etwa Zeugen nicht angehört oder Beweise nicht berücksichtigt. Diese Entwicklung beobachte QueerNet Rheinland-Pfalz momentan landesweit.
Wunsch nach anderer Migrationspolitik
Einem ARD-Deutschlandtrend vom Januar zufolge wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger eine andere Migrationspolitik. 68 Prozent sagten, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen solle. Chris Melzer vermutet, dass die Unterstützung für Geflüchtete dennoch weiterhin sehr groß sei. Es gehe den Menschen mehr um eine bessere Kontrolle der Asylanträge, sagte er gegenüber dem SWR.
Das im vergangenen Jahr reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sei aus Sicht des UNHCR-Sprechers nicht ideal, könne aber möglicherweise helfen, Prozesse schneller und klarer zu machen. Das nütze den Aufnahmeländern selbst und sei selbst für diejenigen, die am Ende nicht als Flüchtling anerkannt würden, gut, weil sie nicht in einer langen Warteschlange hängen müssten.
Sprache als Schlüssel zur Integration
Hilfreich wäre auch ein bundesweites Migrationsgesetz, sagte Katharina Binz im Gespräch mit dem SWR. Sie ist Familien- und Integrationsministerin in Rheinland-Pfalz. "Integration ist keine Einbahnstraße", so die Ministerin. Beide Seiten müssten mitmachen. Das heiße aber, dass der Staat Sprachkurse oder Beratungsstellen anbieten müsse. Ein bundesweites Gesetz könne helfen, dass Zuwanderer überall in Deutschland gleiche Voraussetzungen vorfänden.
Rheinland-Pfalz sei im Bereich der Sprachangebote gut aufgestellt, sagte Ministerin Binz. Es gebe landesgeförderte Deutschkurse, Sprachtreffs und die Möglichkeit, Übersetzer anzufordern, die Geflüchtete auf Behörden begleiteten. Gelebte Integration sei aber mehr als das: "Miteinander im Alltag leben und keine Berührungsängste voreinander haben, das kann der Staat befördern, aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Deutschland braucht Zuwanderung
Deutschland sei angewiesen auf Menschen, die zuwandern, betonte Integrationsministerin Katharina Binz. Das sei wichtig für den Arbeitsmarkt. In Rheinland-Pfalz arbeiteten aktuell beispielsweise 600 syrische Ärzte. Wären sie nicht aus Syrien geflohen, müssten zwei bis drei Krankenhäuser geschlossen werden. "Das zeigt, welchen großen Anteil heute schon Zuwanderung auf unsere Gesellschaft hat."
Die meisten Flüchtlinge wollen arbeiten, so die Ministerin. Noch immer dauere es zu lange, bis Zuwanderinnen und Zuwanderer einen Deutschkurs oder eine Arbeitserlaubnis erhielten. Aber die Beschäftigungsquote unter den Geflüchteten in Rheinland-Pfalz steige Jahr für Jahr. "Das zeigt, dass Integration auch funktioniert."
