Fast einstimmig: Abgeordnetenhaus fordert Veröffentlichung der Epstein-Akten
Trotz wochenlanger innerparteilicher Spannungen haben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus nahezu geschlossen für die Freigabe der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. Selbst zahlreiche republikanische Hardliner, die sich zuvor hinter Präsident Trump gestellt hatten, votierten am Ende für Transparenz.
Das Ergebnis: 427 zu 1 Stimmen für die Veröffentlichung. Einzig der republikanische Abgeordnete Clay Higgins stimmte dagegen, aus Sorge um die Privatsphäre Unbeteiligter.
Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna hatte bereits im Vorfeld von mehr als 40 republikanischen Unterstützern gesprochen, doch dass der Widerstand gegen Trump derart bröckeln würde, überraschte selbst erfahrene Beobachter.
Auch der republikanische Sprecher Mike Johnson stellte sich hinter das Votum und sprach von einer „Chance, den Vorwürfen gegen den Präsidenten die Grundlage zu entziehen“. Die Abstimmung offenbart, wie tief der Riss innerhalb der Republikanischen Partei inzwischen verläuft.
Zwischen Enthüllungen und Verschwörungserzählungen Worum geht es bei den Epstein-Akten und Donald Trump?
Die Akten zum Epstein-Fall werden doch nicht veröffentlicht. Das sorgt für Druck auf Donald Trump aus allen Lagern. Warum kann der Fall gefährlich für den US-Präsidenten werden?
Trumps Kehrtwende: Von der Blockade zur Freigabe
Im Wahlkampfs hatte Trump noch versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Seit seinem Amtsantritt im Januar blockierte er die Freigabe jedoch. Am Sonntag erklärte der Präsident schließlich überraschend, man habe „nichts zu verbergen“. Den republikanischen Abgeordneten empfahl er sogar, für die Freigabe zu stimmen.
Für viele Beobachter ist dieser Kurswechsel weniger ein Signal der Transparenz als ein taktisches Manöver.
Die öffentliche Debatte hatte sich zuletzt Mitte November zugespitzt, nachdem unter anderem die britische Tageszeitung „The Guardian“ neue E-Mails aus Epsteins Nachlass veröffentlichte. So legt der Inhalt der E-Mails nahe, dass Trump, entgegen seiner bisherigen Aussage, von Epsteins systematischem Missbrauch minderjähriger Mädchen gewusst haben soll.
Entscheidende Hürden: Senat und Präsident müssen zustimmen
Obwohl das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit abgestimmt hat, ist die Freigabe der Akten noch nicht endgültig. Der Senat, ebenfalls von Republikanern kontrolliert, nahm das Gesetz per „unanimous consent“ an, ohne formelle Abstimmung.
Anschließend muss Präsident Trump unterzeichnen, damit das Justizministerium zur Veröffentlichung verpflichtet wird. Ein mögliches Veto könnte das Vorhaben wieder verzögern, der Kongress könnte ein solches Veto jedoch überstimmen.
Dieses politische Paradox macht den Epstein-Fall weiterhin zu einem hochbrisanten Thema: Selbst nach dem erfolgreichen Votum im Repräsentantenhaus hängt alles von Trumps nächstem Schritt ab.
Machtkampf unter Republikanern: Selbst Verbündete wenden sich ab
Der Streit um die Akten verschärft auch die innerparteilichen Spannungen. Selbst die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine der loyalsten Trump-Unterstützerinnen, stellte sich gegen ihn und forderte die vollständige Offenlegung. Trump entzog ihr daraufhin die Unterstützung und kündigte an, bei den Zwischenwahlen Greenes Gegenkandidaten unterstützen zu wollen.
Parallel wächst der öffentliche Druck: Vor der Abstimmung hatten Abgeordnete beider Parteien gemeinsam mit Missbrauchsopfern eine Pressekonferenz abgehalten und auf Transparenz gedrängt. Die Bilder zeigen die ungewöhnliche Allianz von Politik und Betroffenen, die über Parteigrenzen hinweg für Aufklärung sorgen will.
Neue Enthüllungen erschüttern Politik, Wissenschaft und Kultur
Nicht nur für Trump spitzt sich die Lage zu: Der ehemalige US-Finanzminister und frühere Harvard-Präsident Larry Summers kündigte seinen Rückzug aus fast allen öffentlichen Funktionen an. Veröffentlichten E-Mails zufolge stand er bis kurz vor Epsteins Festnahme in engem Kontakt mit dem Sexualstraftäter und äußerte sich abfällig über Frauen.
Die neuen Dokumente werfen einmal mehr ein Schlaglicht auf ein weit verzweigtes Netzwerk aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur um den 2019 im Gefängnis verstorbenen Sexualstraftäter. Auch frühere Ermittlungen gegen Bill Clinton geraten wieder in den Fokus, nachdem Trump seinem Vorgänger eine besonders enge Verbindung zu Epstein vorwarf.
Warum der Epstein-Fall für Trump wieder explosiv ist
Die politische Brisanz ist für Trump so hoch wie lange nicht:
- Blockiert er die Akten, wirkt er unglaubwürdig und riskiert einen offenen Aufstand im eigenen Lager.
- Unterzeichnet er das Gesetz, könnten Dokumente ans Licht kommen, die sein Verhältnis zu Epstein deutlicher beleuchten, als ihm lieb sein dürfte.
Klar ist: Der Epstein-Fall ist zurück im Zentrum der US-Politik. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus und die nun anstehende Entscheidung des Präsidenten werden bestimmen, wie viel Licht tatsächlich in eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren US-Geschichte fällt – und ob Trump die Kontrolle über die Debatte zurückgewinnen kann.
