Buch der Verfassungsrichterin Elisa Hoven: „Das Ende der Wahrheit?“

Ja, es ist ein verzweifelt Ding mit der Wahrheit in diesen Zeiten von Fake News und Phishing. Eine Professorin für Strafrecht und Direktorin für Medienrecht hat sich der Thematik nun angenommen und der Verlag meint: Es sei fünf vor zwölf.  

In diesem Buch wird es um Wahrheit und Lügen in den großen Kommunikationsräumen gehen, in den Medien und in der Politik, um Lügen über den Klimawandel, das Corona-Virus und Kriege, um Fake News, Verschwörungserzählungen und Deepfakes, aber auch über die Wahrheit im Privaten, über Lügen für Geld oder für Sex.

Lüge in der Politik … 

Dass Lügen in der Politik, angeführt an vorderster Front von den USA, das Klima vergiften, die Köpfe verdrehen und die Unwahrheit erst hoffähig gemacht haben, streift Elisa Hoven auch. Dann richtet die Autorin ihren Blick auf deutsche Missstände. 

Wer nach einer gewonnenen Wahl das Gegenteil von dem tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat, der sägt an der Glaubwürdigkeit der Politik und bereitet radikalen Parteien den Boden. 

Propaganda in Kriegszeiten 

Und beim Blick zu den dominierenden Kriegsschauplätzen dieser Welt, in die Ukraine und nach Gaza, verhehlt die Juristin nicht jene Erkenntnisse, die in kurzatmiger, tagespolitischer Aufgeregtheit rasch verteufelt werden. 

Es ist erstaunlich, dass die Aussage – Kriegsverbrechen werden von allen Seiten begangen – überhaupt ernstlich in Zweifel gezogen wurde. Wer sich mit internationalen Konflikten beschäftigt hat, der weiß, dass es in jedem Krieg Kriegsverbrechen gibt, und dass keine Seite davor gefeit ist.

Plädoyer für den Zweifel 

Sahra Wagenknecht ist für diese Erkenntnis einst mächtig gescholten worden. Elisa Hoven behauptet, etwas naiv vielleicht, wir hätten „eine freie Presse, die weder aus der Politik noch aus der Wirtschaft gesteuert“ werde – die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen benennt sie nicht; doch sie warnt vor Gleichförmigkeit und Anpassung in Berichterstattung und Kommentar.

Frank-Walter Steinmeier sprach vor über zehn Jahren, 2014, vom hohen „Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten“. Dieser führe zur Verengung des Meinungsspektrums, ja Aussparung unliebsamer Aspekte. Um der Wahrheit künftig wieder mehr Gewicht zu verschaffen, plädiert Elisa Hoven – neben Maßnahmen der Justiz und Gesetzgebung - vor allem für: den Zweifel! Und damit kann sich dann jede und jeder angesprochen fühlen. 

Das notwendige Gegengewicht zu Lügen und Fake News ist nicht die unbedingte Forderung nach Wahrheit, sondern der Zweifel, die Ausgewogenheit und der kritische, plurale Diskurs. (…) Wir brauchen eine neue Kultur des Zweifelns, in der nicht die Gewissheit, sondern die Suche nach der Wahrheit im Vordergrund steht. 

Gesetze als Lösung?

Die vielen Betrugsversuche und Täuschungsmanöver im Netz könnten (oder sollten zumindest) den Benutzern bekannt sein – warum aber wirken diese jüngeren Generationen gefügiger und kritikloser gegenüber Angeboten und Texten im Internet als frühere Nutzer von Texten in Zeitungen und Büchern oder auf Werbeplakaten?

Diese Frage stellt sich die Autorin nicht. Oder auch: Was ist gegen das Suchtverhalten der online-Gesellschaft zu unternehmen? Und was gegen die infame Geschäftspolitik von Herrschern im Silicon Valley?

Aus Sicht der Juristin, „Forschungsgebiet: Kriminalität und Strafrecht“, wie sie schreibt, macht sie verschiedene Vorschläge für Verschärfungen und Ergänzungen in Gesetzestexten, denn das Recht hinke „den aktuellen Entwicklungen hinterher“.

Mitunter verliert sie sich dabei in juristische Spitzfindigkeiten, zudem vertraut sie der eigenen Berufsklasse über alle Maßen: „Menschen neigen dazu, ihre eigene Gruppe zu begünstigen“, schreibt sie zunächst, „bei Richterinnen und Richtern dürften diese Effekte geringer sein als bei anderen, denn ihre Rolle erfordert ein hohes Maß an Selbstreflexion.“

Gegen diese Einschätzung könnte man juristische Parteinahmen für Mietumwandlungen oder Rechtsprechung in Verkehrsdelikten anführen. Das Buch von Elisa Hoven gibt einen Überblick zur Problematik. Tiefergehende Ursachenforschung, auch aus psychologischer Sicht beispielsweise, könnte diese Bestandsaufnahme künftig ergänzen.