Erkenntnisreich: Reinhard Bingener und Markus Wehners „Der stille Krieg. Wie Autokraten Deutschland angreifen“

In der Annahme, dass die Systemkonkurrenz wie zu Zeiten des Kalten Kriegs ein Ende habe, baut Deutschland seit den neunziger Jahren seine Spionageabwehr immer mehr ab. Hatte die Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz zum Ende des Kalten Kriegs im Jahr 1990 noch 400 Mitarbeiter, sind es 2014, im Jahr, als Russland die Krim besetzt, gerade noch die Hälfte.

So beschreiben die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner in ihrer Studie „Der stille Krieg“ die Situation Deutschlands kurz vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Zwar wurde die deutsche Spionageabwehr inzwischen wieder aufgestockt – doch Russland scheint nach wie vor leichtes Spiel zu haben.

Nicht nur, weil Autokraten grundsätzlich keine Skrupel kennen und Demokratien von Haus aus verletzlich sind. Sondern auch, weil niemand weiß, ob die USA unter Trump zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen werden und wie der Ukrainekrieg ausgehen wird.

CRINK lautet die Abkürzung für den informellen Länder-Bund, der die westliche Weltordnung sprengen will: CRINK für China, Russland, Iran und Nordkorea. Auch die Türkei agiert den Autoren zufolge gegen Deutschland. 

Bingener und Wehner haben ihr Buch nach den verschiedenen Formen des hybriden Kriegs sortiert. Das Spektrum reicht von der klassischen Spionage und der Unterwanderung von Eliten und Parteien über Desinformation, Hacking und Sabotage, Ethnopolitik und die Einschleusung von Migranten bis zu politischen Morden.  

Angriffe auf deutsche Unternehmen 

Auch Terror gehört offenbar dazu, wie ein Ereignis am Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2024 zeigte. Eine Transportbox des Logistikkonzerns DHL fing plötzlich an zu brennen: 

Das Feuer geht auf eine der Sendungen zurück, die auf dem Flughafen umgeladen werden. Die Flammen sind zwar rasch gelöscht. Dennoch hat kaum ein anderer Vorgang den deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren so viele Sorgen bereitet. Denn der Container steht nur aufgrund einer Verspätung um diese Uhrzeit noch auf dem Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle, dem weltweit wichtigsten Drehkreuz des Paketdienstleisters DHL. 

Eigentlich hätte der Container längst an Bord eines Flugzeugs sein müssen, das bei einem Brand in der Luft mit Sicherheit abgestürzt wäre. Nicht immer geht es allerdings um die direkte Schädigung von Menschen oder Objekten.

Oft geht es auch einfach um Informationsgewinnung. So betreibt China seit Jahrzehnten Wirtschaftsspionage zum Nachteil Deutschlands. 

Im Frühjahr 2024 wird mit jahrelanger Verzögerung klar, dass der Peking jahrelang treu ergebene Volkswagen-Konzern zwischen 2011 und 2015 von chinesischen Hackern ausspioniert worden ist. Die IT-Abteilung von VW kommt den Eindringlingen nur auf die Spur, weil (...) das System plötzlich ungewöhnlich große Ressourcen beansprucht.  

Migration als Waffe 

Vergleichsweise wenig in den Medien dargestellt ist die gesteuerte Asyl-Einwanderung von Zehntausenden Tschetschenen. Zwischen 2012 und 2016 kamen so um die 36.000 Tschetschenen, meistens junge Männer, nach Deutschland.

Diese Gruppen liefern sich regelrechte Straßenschlachten, etwa mit dem Berliner Remmo-Clan.  Bingener und Wehner schreiben: 

Im Bundesinnenministerium kommen die Sicherheitsfachleute zu folgendem Schluss: Russland lässt die Tschetschenen bewusst illegal (...) nach Deutschland reisen. (...) Putin will (...) ein besonderes Problem schaffen. Moskau (...) stellt Deutschland mit dieser Migrantengruppe vor ein besonders hartnäckiges Problem mit organisierter Kriminalität und Extremismus. 

Das Erschreckendste an diesem erkenntnisreichen Buch ist die Tatsache, dass Deutschland aufgrund einer gewissen Blauäugigkeit schlecht gegen hybride Angriffe gewappnet scheint.

Jüngst legten erstmals Drohnen unbekannter Herkunft über Tage den Flugverkehr lahm. Damit könnte schneller als gedacht eine neue Eskalationsstufe der hybriden Kriegsführung erreicht sein.