Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) trifft in Hannover auf die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder. Am Rande der Gesundheitsministerkonferenz - sowohl in Hannover als auch in anderen Städten - gibt es Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die geplanten Sparpläne im Gesundheitssystem. Allein in Karlsruhe erwarten die Organisatorinnen und Organisatoren 400 Teilnehmer zu einer Kundgebung. Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg gibt es Protestaktionen, unter anderem in Konstanz und Mannheim.
Rettungshubschrauber Christoph 22 in Ulm Luftrettung in Gefahr? Nicht nur ADAC kritisiert Gesetzentwurf zur Kostendämpfung
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen zu senken. ADAC, DRF und Johanniter warnen vor dramatischen Konsequenzen für die Luftrettung.
Kritik auch aus der Politik
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) warnt vor einem unkontrollierten Kliniksterben: Sollte das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge so kommen, wie geplant, rechne er damit, dass sich das Rekord-Defizit bei den Krankenhäusern nochmals verdopple.
Mehr Geld für Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg?
In Stuttgart debattiert der baden-württembergische Landtag über eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Konkret soll festgelegt werden, wie viel Parlamentarier in den kommenden fünf Jahren verdienen werden. Aktuell bekommen Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg rund 9.300 Euro im Monat - hinzu kommen noch Zulagen. Die Fraktionen der Grünen, von CDU und SPD sind dafür, dass die Diäten weiter der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden. Die AfD will beantragen, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.