SWR Aktuell: Wie gut oder schlecht läuft aus ihrer Sicht die Kooperation zwischen der Länderebene und dem Bund in Sachen Verteidigung momentan?
Michael Ebling: Es läuft ordentlich. Wir sehen ja, wir haben eine veränderte Weltlage. Wir müssen uns in der Verteidigung, in der Landesverteidigung insgesamt, neu aufstellen. Das ist Aufgabe des Bundes. Das wird angepackt. Wir reden wieder über Wehrdienst. Wir reden über deutlich mehr Geld für die Verteidigung und mehr Personal über die Ertüchtigung von Standorten. Und da kommen immer auch die Länder ins Spiel.
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Die Bundeswehr ist in Rheinland-Pfalz mit rund 14.000 Soldaten an 25 Standorten vertreten. Hinzu kommen Zehntausende Amerikaner - ein Überblick über die Militär-Präsenz im Land.
Allein in Rheinland-Pfalz haben wir 18 Standorte der Bundeswehr und viele Tausende Dienstposten. Da wird viel erneuert. Da wird viel auch zusammengearbeitet. Und gleichzeitig gilt aber unser Blick immer auch der zivilen Verteidigung. Denn das ist quasi die zweite Seite der Medaille.
Und da erwarten wir schon noch klare Ansagen auch vom Bund. Mit anderen Worten: Auch da muss noch mehr getan werden, um im Falle eines Falles letztendlich auch die zivilen Verteidigungsaufgaben, also sprich Schutz von Staats- und Regierungsfunktionen und natürlich auch Schutz der Bevölkerung besser wahrnehmen zu können.
SWR Aktuell: Bleiben wir bei der zivilen Verteidigung. Was erwarten oder fordern Sie da vom Bund? Geht es da nur um Geld oder auch um andere Dinge?
Wir erwarten, dass der Bund die Führung übernimmt.
Ebling: Tatsächlich geht es natürlich sozusagen um eine Ergänzung einer Verteidigungsaufgabe: Nach außen hin verteidigt die Bundeswehr, nach außen hin sind das Soldatinnen und Soldaten – ganz klar eine Aufgabe des Bundes. Aber wenn es einen solchen Spannungs- oder Verteidigungsfall gäbe – und ich hoffe, wir können immer im Konjunktiv bleiben, aber durchdenken müssen wir es schon – dann kann das ja auch bedeuten, dass wir besondere Aufgaben haben: zum Beispiel in der Lenkung von Verkehren der Bundeswehr, dass wir zum Beispiel Schutzfunktionen übernehmen müssen für die Bevölkerung, weil Systeme angegriffen werden oder ausfallen. Das muss überlegt, das muss geplant werden. Dazu gibt es auch Planungen und dazu sind wir, glaube ich, auch leistungsfähig genug. Aber das ist eine Kernaufgabe auch des Bundes, das mit zu übernehmen. Und mal salopp gesagt, da muss aus der Bundesregierung einfach auch mehr kommen. Ja, es hat manchmal auch viel mit Geld zu tun, beispielsweise Materialien oder Fahrzeuge, die man vorplanen muss, aber es hat insbesondere mit einem Plan zu tun. Und das sind Punkte, da treten wir auf der Stelle. Und da erwarten wir schlichtweg einfach auch, dass der Bund die Führung übernimmt.
SWR Aktuell: Haben Sie da ein konkretes Beispiel?
Ebling: Wir reden dann über solche Fragen wie Schutzraum-Konzepte. Ein Verteidigungsfall kann eben auch auf der zivil-militärischen Seite immer auch bedeuten: Welchen Auftrag übernehmen wir, um die Bevölkerung zu schützen? Oder was bedeutet das dann eben konkret, bieten wir vor Ort sogenannte Schutzinseln an? Heute will sicherlich niemand mehr an die Schutzräume der 60er, 70er Jahre denken, aber das sind Fragen, die müssen nun mal überlegt, die müssen entschieden werden. Die sind in der Kompetenz des Bundes. Und genau das wollen wir, dass überlegt und entschieden wird.
SWR Aktuell: Jetzt geht es heute auch um die Bundeswehr. Der Verteidigungsminister hat schon im vergangenen Jahr gesagt, dass die Renovierung und der Neubau von Kasernen etwa 60 Milliarden Euro kosten werden. Der Bund gibt voraussichtlich das Geld, aber die Länder müssen die Pläne umsetzen. Wo gibt es da in ihren Augen noch Probleme?
Ebling: Tatsächlich ist das eine große Aufgabe, die es zu stemmen gilt. Ja, wir diskutieren dort nicht über das Geld, denn das gibt der Bund, aber die Umbauten an sich fordern natürlich die Landesverwaltungen. Und das geschieht auch in Rheinland-Pfalz sehr aufwendig, aber auch sehr konsequent. Aber es bindet natürlich, so ehrlich muss man immer sein, auch Ressourcen. Wenn gerade in Koblenz ein Bundeswehrzentralkrankenhaus nahezu vollständig neu entsteht, dann ist es eine wichtige Ertüchtigung, die im zivilen Falle wichtige medizinische Funktionen übernehmen kann. Darüber sind wir sehr froh. Fakt ist aber auch: Es muss geplant und gebaut werden. Das übernimmt dann federführend ein Land. Das geht bis hin zum Flughafen Büchel, der komplett neu gebaut wird. Allein das ist eine Investition von mehreren Milliarden. Das läuft gut, aber natürlich auch die Länder müssen planen können. Wir müssen uns dann darauf einstellen, dass Ressourcen wie Technikerinnen, Techniker, Ingenieure, Ingenieurinnen in den nächsten Jahren damit gebunden sind, diese Standorte zu erneuern.
SWR Aktuell: Gerade wenn es um Büchel geht, gibt es relativ hohe Auflagen von den Herstellern des F-35 Kampfjets, der aus den USA angeliefert wird. Die Kosten sind da im vergangenen Jahr nochmal gestiegen. Wie gehen Sie damit um? Da geht es ja einerseits um Geld, das stellt der Bund. Aber gibt es nicht auch andere Möglichkeiten, wie der Bund noch unterstützen kann - mit möglicherweise anderem Personal in den Ämtern oder Bauanträgen, die schneller geprüft werden könnten?
Man soll bitte sich vor Augen führen, dass hier eigentlich ein kompletter Flughafen neu entsteht.
Ebling: Tatsächlich ist dort auch das Nadelöhr, Sie haben es beschrieben: sehr enge technische Anforderungen, aber gleichzeitig das Nadelöhr, dass es eine hohe Qualifikation am Ende braucht, das auf der baulichen Seite zu realisieren.
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Das läuft aber trotzdem sehr konsequent und es läuft im Übrigen auch sehr gut, es läuft in einem guten Zeitplan. Man soll bitte sich vor Augen führen, dass hier, wenn man so will, eigentlich ein kompletter Flughafen neu entsteht, der für die F-35-Jets dann auch vorgesehen ist. Es gibt dort einen knackigen Zeitdruck, das heißt: bis Ende 2026 muss es fertig sein. Alles sieht auch danach aus, dass es bis dahin fertig ist, aber es ist auch wirklich eine beachtliche und sehr herausfordernde Bauleistung.
Es sind genau diese veränderten Zeiten, die sich darin ausdrücken, dass diese militärischen Einrichtungen auch runderneuert werden. Das geschieht sukzessive, und das Zusammenspiel ist gut, aber herausfordernd, gar keine Frage, denn eine solche Milliardeninvestition, die schüttelt man nicht aus dem Ärmel und das machen auch nicht nur eine Handvoll Menschen. Das muss gut koordiniert und gut geplant sein.
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