Die baden-württembergische Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Der Ministerrat hat am Dienstag in Stuttgart einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Errichtung von militärischen Anlagen erleichtern soll. Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa zu stärken, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es werde mehr Übungen und Truppenverlegungen geben, die Bundeswehr benötige mehr und neue Infrastruktur.
Das neue Gesetz befreit die Bundeswehr bei Bauten für die Landesverteidigung von zahlreichen landesrechtlichen Vorschriften. Dazu gehören das Bauordnungs-, Denkmal-, Straßen-, Wasser- und Naturschutzrecht. Vorschriften des Bundes und der Europäischen Union bleiben von der Regelung unberührt und müssen weiterhin eingehalten werden. Zu den betroffenen Bauvorhaben zählen Anlagen wie Gefechtsstände, Kasernen, Flugplätze oder Versorgungslager. Auch Wohnsiedlungen für Soldaten und ihre Familien können unter die Ausnahmeregelung fallen, erläuterte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU).
Die Bundeswehr hat jedoch Pläne für die geplante zivile Nutzung einiger Flächen erstmal auf Eis gelegt und prüft, ob frühere Kasernen in Sigmaringen, Ulm oder Ellwangen (Ostalbkreis) wieder gebraucht werden können.
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In Ellwangen und Ulm sollte Wohnraum auf Bundeswehrgelände entstehen. Jetzt wollen die Streitkräfte das Land zurück. Dabei sind die Bebauungspläne teils schon auf der Zielgeraden.
Kretschmann über Bundeswehr-Bauvorhaben: Es muss jetzt "sehr schnell" gehen
Ministerpräsident Kretschmann begründete den Schritt mit der zunehmenden militärischen Bedrohung. "Verteidigungsfähig werden, um sich nicht verteidigen zu müssen - darum geht es", sagte Kretschmann. Das müsse jetzt sehr schnell binnen weniger Jahre umgesetzt werden, betonte er. Es gehe darum, der Verteidigung, wo immer möglich, einen Vorrang einzuräumen.
Der Landtag soll daher einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Wahl im März 2026 beraten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies auf die Bedrohung durch Russland. "Wir führen keinen Krieg. Putin führt jeden Tag Krieg gegen uns", sagte der Minister und bezog sich auf russische Drohnenflüge, Cyberspionage und Luftraumverletzungen.
Umweltverbände in Baden-Württemberg schlagen Alarm
Der Gesetzentwurf wurde von der Bundeswehr und dem Normenkontrollrat begrüßt. Kritik kam hingegen von Natur- und Forstverbänden. "Wir sind nicht im Verteidigungsfall", sagte Johannes Enssle, der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg.
"Wer in dieser Situation Umwelt-, Natur- und Wasserschutzrecht pauschal aushebeln will, überschreitet eine rote Linie." Sicherheit gebe es nicht gegen Lebensgrundlagen, sondern nur mit deren Schutz. Die Landesregierung hielt dagegen: Bundes- und europarechtliche Standards des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes würden vom Gesetzentwurf unberührt bleiben, teilt das Staatsministerium mit.
