Wahlprogramms-Parteitag in Hechingen

AfD schießt gegen die CDU - so will sie stärkste Kraft werden

Gut drei Monate vor der Wahl attackiert die AfD in Baden-Württemberg ihren Hauptgegner scharf. Der Spitzenkandidat träumt schon von blauen Vorhängen in der Villa Reitzenstein.

Teilen

Stand

Von Autor/in Ruben Moratz

Die Gründerzeit-Villen in Hechingen (Zollernalbkreis) haben noch überwiegend die Fensterläden zugeklappt, als ein großes Polizeiaufgebot die Stadt abriegelt. Die AfD kommt in der Stadthalle zu ihrem Landesparteitag zusammen - außerhalb der Stadthalle demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen die Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Die Bässe der Demo dröhnen so laut, dass man sie selbst in der Halle hören und spüren kann. Trotzdem nennt Markus Frohnmaier, der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, die Demonstranten nur "ein Häufchen". Es sei ja gar nicht so viel los. Laut Polizei waren auf mehreren Versammlungen rund 400 friedliche Protestler in Hechingen. Laut Veranstalter waren es bis zu 1.200 Menschen.

AfD schießt sich auf CDU ein

Mit den "Omas gegen rechts" und anderen Demonstrierenden will man sich aber bei der AfD ohnehin nicht weiter befassen. Der Fokus und Hauptgegner bei der anstehenden Wahl wird anderswo gesehen: bei der CDU. In seiner Rede vor den rund 400 Delegierten wirft der Bundestagsabgeordnete Frohnmaier der Union immer wieder vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. "Jetzt mal ehrlich" lautet passend dazu der Slogan der Partei, in einem Imagefilm wird Friedrich Merz mit Pinocchio-Nase dargestellt.

Manuel Hagel, den CDU-Spitzenkandidaten, nimmt Frohnmaier besonders in Fadenkreuz: Hagel spreche immer nur vom "richtigen Mindset", was nicht reiche. Im letzten BW-Trend lag die AfD acht Prozentpunkte hinter der CDU. Frohnmaier blickt nach eigener Aussage optimistisch auf den Wahlkampf. Er gehe davon aus, dass die Union noch drei bis vier Prozentpunkte verlieren, die AfD ebenso viel hinzugewinnen könne. Das Ziel: stärkste Kraft, eine "Villa Reitzenstein mit blauen Vorhängen", Frohnmaier nennt sich Ministerpräsidentenkandidat.

Offen für CDU-Minderheitsregierung

Eine Aussicht, genau das zu werden, hat Frohnmaier indes nicht. Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit, geschweige denn eine Koalition, mit der AfD bisher ab. Beim Parteitag in Hechingen zeigt sich die AfD nun bereit, auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung im Landtag unter bestimmten Voraussetzungen zu tolerieren. Eine Bedingung: In der Regierung müssten laut Co-Landessprecher Emil Sänze Experten statt Abgeordneter sitzen.

Rund 400 Menschen demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Hunderte Menschen protestierten gegen die AfD. Nach Angaben der Polizei gab es drei angemeldete Gegenkundgebungen. In der Spitze nahmen dort demnach insgesamt etwa 400 Personen teil. Man prüfe mögliche Verstöße einzelner Teilnehmer gegen das Versammlungsgesetz. Ansonsten seien die Kundgebungen aber friedlich verlaufen.

Bis zum Nachmittag sei es zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, teilte Polizei weiter mit. Anhänger eines Bündnisses aus zahlreichen Organisationen wollten sich nach Angaben der Stadt bereits am Morgen strategisch in der Innenstadt postieren, um Delegierte auf ihrem Weg zum Parteitag mit Plakaten und Protestrufen zu stören. Auf einem Plakat war zum Beispiel "AfD NEE!" zu lesen.

Gegner der Partei AfD demonstrieren bei einer Kundgebung vor der Versammlungshalle, in der die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag abhält.
Gegner der Partei AfD demonstrieren am Sonntag vor der Versammlungshalle, in der die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag abhält. picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

AfD zu Themen wie Wirtschaft und Migration

Inhaltlich will die AfD die Wählerinnen und Wähler überzeugen mit den Themen Wirtschaft und Migration, dem "Leib-und-Magen-Thema" der Partei wie Frohnmaier sagt. Alle ausreisepflichtigen Ausländer sollen umgehend in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Auch hier nimmt die AfD Bezug zur CDU: Auf einem Kampagnenplakat steht in Anspielung auf die vom Kanzler losgetretene Stadtbild-Debatte: "Du siehst es doch auch".

In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD wie andere Parteien auf Entbürokratisierung. Durch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen besonders mittelständische Unternehmen entlastet werden. Außerdem will die AfD den Unternehmen helfen, indem die Energiekosten sinken. Wie? Mit dem Bau von neuen Atomkraftwerken, Importen aus Russland und der Streichung von Subventionen für erneuerbare Energien.

Sofort-Programm für die ersten 100 Tage

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nach einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD eine rasche Veränderung merken, heißt es. Deshalb hat die Partei ein 9-Punkte-Programm verabschiedet, das in den ersten 100 Tagen der Regierung umgesetzt werden soll. Zum Beispiel soll ein Volksentscheid über Migration stattfinden, mit dem Ziel eine landeseigene Grenzschutzpolizei einzusetzen. Ein weiterer Punkt des Sofortprogramms: eine Bildungswende unter den Schlagworten Leistung, Disziplin und Identität mit "Schwarz-Rot-Gold vor jeder Schule im Land".

Baden-Württemberg

Infos, Termine, Hintergründe, Ergebnisse Landtagswahl 2026: Baden-Württemberg wählt

Die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: Aktuelle Umfragen, Informationen zu Kandidaten, wichtigen Themen, Hintergründe und Ergebnisse.

Partei und Kandidat mit Russlandnähe

Beachtlich im einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm sind außerdem mehrfache Bezüge zu Russland. Nicht nur, dass die AfD mit Energieimporten aus Russland, den Bedarf hiesiger Unternehmen und Haushalte bedienen will. Die Partei lehnt außerdem eine Wehrpflicht in ihrer aktuell debattierten Form ab, weil sie geprägt sei durch eine Feindschaft gegen Russland.

Auch Frohnmaier selbst wird immer wieder für seine russland-freundliche Haltung kritisiert: Schon 2019 legten Recherchen nahe, dass er im russischen Regierungsapparat gut bekannt ist. Demnach kursierte dort vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier, in dem es über Frohnmaier heißt: "Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein." Seit 2025 ist Frohnmaier außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.

Harmonie und Machtkämpfe

Der Parteitag in Hechingen zeigt einmal mehr, dass sich AfD Baden-Württemberg in ihrem Auftreten verändert hat. Bis im Jahr 2024 kam es auf Parteitagen regelmäßig zu tumultähnlichen Szenen, offen ausgetragenen Streitereien sowie Gebrüll und Chaos. Unter der Führung von Markus Frohnmaier allerdings macht die Partei einen geeinten und geordneten Eindruck.

Doch auch mit Frohnmaier sind nicht alle glücklich. In der Kritik steht etwa, dass der 34-Jährige gar nicht selbst für den Landtag kandidiert, sondern nur in Stuttgart bleiben will, sollte er Ministerpräsident werden, ein Kandidat mit Rückfahrschein also. AfD-Abgeordnete zeigen sich deswegen dem SWR gegenüber enttäuscht. Darüber hinaus will Frohnmaier nach der Wahl im März einen Vertrauten an die Spitze der Landtagsfraktion setzen, Martin Rothweiler aus Villingen-Schwenningen. Der bisherige Fraktionschef Anton Baron soll entmachtet werden. Frohnmaiers Umbau der Partei könnte also - egal wie die Wahl im März ausgeht - dann in der Fraktion weitergehen.

Hechingen

VG Sigmaringen hat im Eilverfahren entschieden AfD-Landesparteitag darf in Hechingen stattfinden: Gericht gibt Partei Recht

Die AfD darf ihren Landesparteitag in Hechingen abhalten. Nach einem Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss die Stadt der AfD die Stadthalle zur Verfügung stellen.

Hechingen

Mehr als 400 Delegierte der AfD erwartet AfD-Landesparteitag in Hechingen: Mehrere Gegendemos angekündigt

Rund um den Landesparteitag der AfD in Hechingen könnte es am Sonntag mehrere Gegendemos geben. Offiziell sind zwei Veranstaltungen angemeldet. Die Polizei kommt mit Verstärkung.

Baden-Württemberg/Ludwigsburg

Landesparteitag in Ludwigsburg Özdemir nimmt CDU ins Visier: "Der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen"

Das Programm hat seine Handschrift, sein Gesicht soll auf fast alle Plakate: Auf Cem Özdemir ruhen alle Hoffnungen der BW-Grünen. Jetzt verabschiedeten sie ihr Wahlprogramm.

Baden-Württemberg

Landesparteitag in Heidelberg Wahlprogramm: CDU in BW setzt auf Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Bildung

Die CDU hat ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen - mit kostspieligen Vorhaben. Am Freitag bestätigten die Delegierten Landeschef Hagel mit großer Mehrheit im Amt.

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Sport SWR BW

Ulm

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Vizekanzler Klingbeil spricht beim Parteitag der BW-SPD im Rentenstreit ein Machtwort

Die SPD-BW rangiert in Umfragen hinter CDU, AfD und Grünen - und sucht ihren Platz. Beim Parteitag im Ulm war der Vizekanzler zu Gast und stärkte BW-Chef Stoch den Rücken.

Baden-Württemberg

Landesparteitag der Linken Jung, radikal, euphorisch: Die Linke macht sich für den Landtagswahlkampf bereit

Die Linke war noch nie im Landtag von BW vertreten. Auf ihrem Parteitag gibt sie sich selbstbewusst und systemkritisch. Bundesvorsitzender van Aken hofft auf zweistelliges Ergebnis.

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Sport SWR BW

Baden-Württemberg

Liberale wollen Verwaltung radikal stutzen Trotz schwacher Umfragen: FDP demonstriert Selbstbewusstsein und gibt sich Regierungsprogramm

Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl steht die FDP in BW vor einer Herkulesaufgabe: Sie muss trotz schwacher Umfragen den Einzug in den Landtag schaffen. Doch es gibt auch Zweifel am Kurs.

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Erstmals publiziert am
Stand
Autor/in
Ruben Moratz
SWR-Redakteur Ruben Moratz aus der Redaktion Landespolitik Baden-Württemberg
Onlinefassung
Mirela Delić
SWR-Redakteurin und Autorin Mirela Delic

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir Ihnen, woher wir unsere Infos haben!