Sie wollen in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen - am besten mit zweistelligem Ergebnis: die Partei die Linke. Auf ihrem Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) haben sich die Delegierten auf den Landtagswahlkampf eingestimmt.
Und diese drei Frauen sollen die Partei erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg bringen: Kim Sophie Bohnen aus Heidelberg, Amelie Vollmer aus Offenburg und Mersedeh Ghazaei aus Stuttgart. Ihre Botschaft: "Wir werden nicht nur in den Landtag einziehen, wir gehen rein, um zu bleiben." Die Partei geht im Unterschied zu anderen Parteien mit einem Trio aus Spitzenkandidatinnen ins Rennen. Alle drei sind jünger als 30 Jahre alt und damit die jüngsten Spitzenkandidatinnen im Landtagswahlkampf.
Spitzentrio übt deutliche Systemkritik
Das Spitzentrio machte klar: Sie wollen als "soziale Opposition" in den Landtag. In Ihrer Rede, die die drei gemeinsam auf der Bühne hielten, übten sie vor allem Systemkritik. "Ein System, dass unsere Gesundheit unseren Wohnraum unsere Grundbedürfnisse zur Ware macht, steht im grundsätzlichen Widerspruch zu unseren Interessen und deshalb muss es brechen", so Vollmer. Es sei an der Zeit, dass Männer wie Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht mehr ungestört Grundbedürfnisse der Menschen der Logik von Märkten und Profiten opfern.
Linke wollen Autokonzerne in Gemeineigentum überführen
In der Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der Partei sprachen sich die Delegierten mit Blick auf den Wandel in der Industrie dafür aus, Autokonzerne in Gemeineigentum umzuwandeln. Im Antrag steht: "Der Grund für die Krise der Autoindustrie ist die weltweite Überproduktion von Autos." Geht es nach der Linken sollten Autokonzerne demokratisch verwaltet werden.
Das geht DGB-Geschäftsführer Kai Burmeister deutlich zu weit. Für ihn sind andere Punkte wichtig. Der Antrag gehe "ein bisschen an der Realität vorbei". Burmeister sagte dem SWR: "Wir Gewerkschaften kämpfen für sichere Arbeitsplätze für Standorte für Investitionen, dass ist das, was im Moment ansteht."
Wahlprogramm: Fokus auf Wohnen, Bildung und Gesundheit
Bereits am Freitag haben die Delegierten ihr Wahlprogramm beschlossen, bei dem das Thema Wohnen an erster Stelle steht. "Wer die Wohnungsfrage nicht löst, der gefährdet den sozialen Zusammenhalt in diesem Land", sagte Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen. Die grün-schwarze Landesregierung verschärfe die Mietenkrise.
Neben bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnen sind auch die gebührenfreie Bildung von Kita bis zur Hochschule Kernthema der Partei. Sie will auch den Fokus auf Gesundheit und Mobilität setzen. Im Wahlprogramm steht zudem ein Sondervermögen für Soziales Wohnen in Höhe von 18 Milliarden Euro. Aus welchen Mitteln es finanziert werden soll, wird im Programm nicht erklärt.
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Linken-Chef Aken: "Können in Baden-Württemberg zehn Prozent schaffen"
Der Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken sieht in einer Vermögenssteuer eine Lösung: "All das, was wir vorschlagen, lässt sich ganz leicht mit einer Vermögenssteuer gegenfinanzieren." In seiner Rede in Leinfelden-Echterdingen warb er außerdem für den Mietendeckel.
Zudem glaubt van Aken an ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl: "Ich bin überzeugt, dass ihr hier in Baden-Württemberg zehn Prozent schaffen könnt." Im aktuellen BW-Trend steht die Linke bei sieben Prozent. Er rechne mit vielen enttäuschten Grünen und SPD-Wählern. "Wir wollen auch für all die, die jetzt verzweifelt sind, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können, auch eine Alternative zur AfD bieten", sagte van Aken dem SWR.
Politikwissenschaftler: Wahlprogramm ist in Teilen ein Wunschkonzert
Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung sieht die Forderungen im Wahlprogramm der Linken als Wunschkonzert. "Arbeitsplätze sichern und Arbeitszeit kürzen, klingt gut", meint er, "wer würde das nicht wollen?". Die Partei habe den Vorteil, dass sie sehr wahrscheinlich Oppositionspartei bleibe. Den Erfolg der Linken in Baden-Württemberg erklärt der Politikwissenschaftler vor allem mit dem Erfolg im Bund.
Landesvorstand: Mirow und Capece wiedergewählt
Die Delegierten haben am Samstag ihr Führungsduo mit den beiden Landessprechern Elwis Capcece und Sahra Mirow bestätigt. Mirow, die den Landesverband seit 2018 führt, erhielt jedoch einen starken Dämpfer: Nur 63 Prozent der Delegierten stimmten für sie - knapp ein Viertel weniger als noch vor zwei Jahren. In der Partei gibt es Kritik an ihrer neuen Doppelrolle als Landeschefin und als Abgeordnete des Bundestags. Man gehe bei den Linken mit diesen Rollen sensibler um, sagte Mirow zum Ergebnis.
Stark steigende Partei-Mitglieder-Zahlen
Nach eigenen Angaben hat die Linke in Baden-Württemberg so viele Mitglieder wie noch nie zuvor. Laut Landesverband sind es mehr als 10.100. Bei der Landtagswahl 2021 kamen die Partei auf gerade mal 3,6 Prozent und verpasste so den Einzug in den Landtag.
