Die AfD-Landtagsfraktion hat Martin Rothweiler aus Villingen-Schwenningen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das hat die Fraktion am Samstag mitgeteilt. Der gelernte Betriebswirt folgt damit auf Anton Baron, der die Fraktion seit 2023 geleitet hatte. Mit der Amtsausübung des bisherigen Fraktionschefs hatte es zuvor Unzufriedenheit in den Reihen der Fraktionsmitglieder gegeben.
Der 48-jährige Rothweiler ist neu im Stuttgarter Landtag und bringt bisher vor allem bundespolitische und kommunalpolitische Erfahrung mit. In den vergangenen Jahren hatte er als Referent für den AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard gearbeitet. Außerdem ist er Mitglied des Gemeinderats Villingen-Schwenningen und des Kreistags Schwarzwald-Baar.
Baron: Entscheidung aus persönlichen Gründen
AfD-Landeschef Markus Frohnmaier hatte bereits im November gesagt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Rothweiler neuer Fraktionschef wird. Baron hatte Frohnmaiers Werben für Rothweiler damals offen kritisiert. Doch am Samstag war der Hohenloher nicht mehr angetreten.
Auf SWR-Anfrage teilte Baron mit, dies habe familiäre und persönliche Gründe: "In den vergangenen dreieinhalb Jahren war ich praktisch rund um die Uhr im Einsatz. Dabei ist meine Familie zu kurz gekommen." Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. "Aber sie ist notwendig, um meiner Verantwortung im privaten Umfeld wieder stärker gerecht zu werden." Ein wesentlicher Beweggrund sei auch, dass er bald erneut Vater werde.
Was sind die Ziele des neuen AfD-Fraktionsvorsitzenden?
Zur Landtagswahl hatte die Partei Neuling Rothweiler auf Platz zwei der Landesliste ins Rennen geschickt. Dem SWR sagte er nach seiner Wahl zum Fraktionschef, er wolle mit der Arbeit so schnell wie möglich loslegen. "Wir sind hier die größte Opposition im Landtag. Wir sind mit Rheinland-Pfalz die stärkste Kraft hier der AfD-Fraktionen im Westen und da wollen wir natürlich auch gleich Zeichen setzen." In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatte die AfD bei den Landtagswahlen die historisch besten Ergebnisse der Partei in Westdeutschland erreicht.
Er will die bisherigen Erfolge der Partei weiter ausbauen: "Wir sind jetzt noch mal doppelt so groß als vorher. Da muss noch mal eine Schippe drauf an Leistung, an Koordination." Der 48-Jährige hat vor, die Vernetzung mit kommunalen Mandatsträgern, mit Bundespolitik und anderen AfD-Landtagsfraktionen voranzutreiben.
In der Tatsache, dass Co-Landeschef Frohnmaier seine Wahl nachdrücklich unterstützt hatte, sieht Rothweiler kein Problem: "Die Wahl ist geheim, es konnte jeder geheim abstimmen, debattieren, diskutieren." Das Ergebnis spreche für sich. Nach SWR-Informationen hat Rothweiler 30 von 35 Stimmen erhalten.
Eine neue zentrale Figur der AfD im Landtag
Co-Landeschef Emil Sänze hatte keinen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz geltend gemacht. Sänze wurde gemeinsam mit Dennis Klecker, Joachim Kuhs, Sandro Scheer und Stephan Schwarz in den Fraktionsvorstand gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Miguel Klauß. Der Bundestagsabgeordnete Frohnmaier hatte nicht für den Landtag kandidiert und wäre nur als Ministerpräsident nach Baden-Württemberg gekommen.
Rothweiler ist damit eine zentrale Figur der AfD im baden-württembergischen Landtag. Ein Ziel für die nächste Legislaturperiode hat der neue Fraktionschef bereits im Blick: Der Anspruch sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte die AfD 18,8 Prozent erreicht - und damit ihr Ergebnis fast verdoppelt. Mit 35 Mandaten ist sie mit Abstand die stärkste Oppositionskraft. Die SPD kommt nur auf 10 Sitze im Parlament. Grüne und CDU haben jeweils 56 Sitze im Landtag inne. Derzeit verhandeln die beiden Parteien über eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition.
