Verantwortliche haben Bedenken

Was der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt für Städte-Partnerschaften bedeutet

Politiker nennen das Ergebnis der Landtagswahl eine "Zäsur". Einige Kommunen aus BW haben Partnerschaften mit Städten in Sachsen-Anhalt. Wie geht es für sie weiter?

Teilen

Stand

Von Autor/in Isabell Erb

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Zu einer absoluten Mehrheit hat es zwar nicht gereicht, doch für die Politik stellt das Ergebnis schon jetzt einen Einschnitt dar. Politiker aus Baden-Württemberg nennen den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt "Beben" oder "Zäsur". Doch wie geht es in Städten weiter, die eine Partnerschaft mit Kommunen aus Sachsen-Anhalt haben?

Wahl in Sachsen-Anhalt könnte sich auf Städtepartnerschaften auswirken

Die Städte Nürtingen (Kreis Esslingen) in Baden-Württemberg und Zerbst bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt etwa verbindet seit 1992 eine Städtepartnerschaft. Dort tausche man sich unter anderem bei Verwaltungen, im Kunstverein und durch Briefmarkenfreundschaften aus, sagt Jürgen Müller, Vorsitzender des Nürtinger Städtepartnerschaftsvereins. Die Partnerschaft zwischen Nürtingen und Zerbst beschreibt er als sehr lebendig, allerdings gebe es auch parteipolitische Begegnungen. Unter anderem deshalb bereite ihm der Wahlausgang Sorgen. "Ich halte es für sehr bedenklich für Sachsen-Anhalt", sagt er. "Und wenn die Entwicklung so ist, auch für Deutschland."

Städtepartnerschaft: Bad Friedrichshall setzt weiter auf Zusammenarbeit

Ähnlich äußert sich auch der OB der Stadt Bad Friedrichshall im Kreis Heilbronn, Timo Frey (CDU). Auch dort gibt es seit mehr als 30 Jahren eine Städtepartnerschaft - mit Hohenmölsen, das im Süden von Sachsen-Anhalt liegt. Im Wahlkreis der Stadt kam die AfD am Sonntag auf 53,5 der Zweitstimmen. Freys Sorge ist vor allem, dass sich in der Stadt radikalere oder extremere Positionen durchsetzen, wie er sagt - "und dass man dann wegkommt von diesen guten, konstruktiven Austauschen." Die Stadt Bad Friedrichshall setze aber weiter auf Zusammenarbeit. "Bisher habe ich Hohenmölsen immer als sehr vielfältig, bunt und offen kennen- und schätzen gelernt", sagt OB Frey dem SWR. "Ich hoffe, dass es auch so bleibt, die Menschen sind ja trotzdem dieselben."

Sachsen-Anhalt, BW

AfD-Wahlsieg: Palmer sieht keinen Faschismus, Zentralrat der Sinti und Roma in großer Sorge "Zäsur", "Beben", "Dammbruch": So reagiert BW auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut vorläufigem Endergebnis mit großem Abstand gewonnen. Aus BW kommen am Tag danach sorgenvolle, aber auch fordernde Töne.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt ebenfalls davor, den Austausch mit Partnerstädten abzubrechen. "Das sind Bürger und Menschen wie wir auch“, sagt der Parteilose im SWR-Interview etwas ungehalten. Wenngleich innerdeutsche Partnerschaften weniger wichtig seien als noch in der Vergangenheit, weil man heute keine Versöhnungsarbeit mehr leisten müsse, sagt Palmer. "Trotzdem gut, wenn man hinfährt."

Die Städtepartnerschaften sind getragen von persönlichen Begegnungen.

Dass sich die Bedeutung von Städtepartnerschaften verändert hat, sagt auch der Nürtinger Vereinsvorsitzende Jürgen Müller. Für den künftigen Austausch stimmt das den Nürtinger positiv. "Die Städtepartnerschaften sind getragen von persönlichen Begegnungen", sagt er. "Und die Vielzahl der Begegnungen macht es natürlich auch aus, sodass parteipolitische Aspekte hier nicht im Vordergrund stehen."

Wahlsieg der AfD auch Thema in Österreich und der Schweiz

In der Schweiz war die Landtagswahl in den SRF-Hauptnachrichten am Sonntagabend das Top-Thema. Es sei ein "Großerfolg und ein beispielloser Aufstieg der AfD". "Ein absolutes Desaster für die CDU und den Kanzler", heißt es in einem Kommentar. Das St. Galler Tagblatt titelt: "AfD triumphiert bei der Wahl in Sachsen-Anhalt - CDU stürzt ab. Von "Friedrich Merz’ Ratlosigkeit" ist zu lesen und dass das Land dem Kanzler längst entglitten sei. Der Blick schreibt vom "AfD-Schock", und ist überzeugt: Direkte Demokratie wie in der Schweiz ist besser als Politik von oben herab. Und: in einer Demokratie sollte eine Partei entweder verboten werden oder zugelassen bleiben.

In Österreich hat der ORF am Sonntagabend noch eine Spezialsendung zu dem - wie es heißt - "richtungsweisenden Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt" im Programm gehabt. Von einem Wahltag mit außergewöhnlicher politischer Tragweite war die Rede. Online heißt es: "AfD schrammt knapp an 'Absoluter' vorbei", Sachsen-Anhalt stehe vor einer schwierigen Regierungsbildung. Vorarlberg Online treibt vor allem um, wie es in Sachsen-Anhalt jetzt politisch weitergeht.

Reaktionen von Bürgern: Sorge vor Auswirkungen, aber auch Verständnis

Auch von Bürgerinnen und Bürgern aus Baden-Württemberg kommen besorgte Stimmen. "Das wird Auswirkungen auf ganz Deutschland haben, mich stimmt das sehr bedenklich", sagt etwa ein Passant aus Ulm. Elisabeth Ebding, die am Tag nach der Wahl in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) unterwegs ist, sieht es ähnlich. "Klar, die Leute sind unzufrieden", sagt sie. Trotzdem könne sie die Wahlentscheidung nicht nachvollziehen.

Die Wahlen sind ein Spiegel dessen, was politisch passiert.

Passant Axel Weißhaar hält die Wahl für "eine Katastrophe", wie er dem SWR in Schorndorf sagt. Dass die Wahl konkrete Auswirkungen auf Baden-Württemberg hat, glaubt Weißhaar aber nicht. Ähnliches sagt Rainer Lessig, ebenfalls in Schorndorf: "Ob sich für uns etwas ändert, ist fraglich", sagt er. "Aber ich denke, es ist ein guter Denkzettel.

Deutschland

Neuausrichtung der Ukraine-Politik gefordert Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Chefin der SPD BW will Rüstungsausgaben auf den Prüfstand stellen

Nach der AfD fordert jetzt auch die BW-SPD die Rüstungsausgaben zu hinterfragen. Auch CDU, SPD und Grüne denken über einen Kurswechsel ihrer Politik nach.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Sachsen-Anhalt, BW

AfD-Wahlsieg: Palmer sieht keinen Faschismus, Zentralrat der Sinti und Roma in großer Sorge "Zäsur", "Beben", "Dammbruch": So reagiert BW auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut vorläufigem Endergebnis mit großem Abstand gewonnen. Aus BW kommen am Tag danach sorgenvolle, aber auch fordernde Töne.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Reaktionen von Unternehmern und Gewerkschaften Nach AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: Wirtschaft fordert Reformen, Gewerkschaft sieht Verantwortung auch bei Kanzler Merz

Der Chef der Unternehmer BW sieht im AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein Warnsignal. Die DGB-Spitze meint, der Kanzler habe mit seiner Faulheits-Debatte der AfD genützt.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Erstmals publiziert am
Stand
Autor/in
Isabell Erb
SWR-Redakteurin Isabell Erb

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir Ihnen, woher wir unsere Infos haben!