Nach dem klaren AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt will die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori eine Neuausrichtung der deutschen Ukraine-Politik. Die Landtagswahl habe auch gezeigt, dass viele Menschen die deutsche Außenpolitik kritisch sähen, "was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland. Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien", sagte die Bundestagsabgeordnete dem SWR.
Cademartori will mehr Ausgaben für Soziales, weniger für Rüstung
Man müsse "klarer machen, dass wir auch daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht und eine Lösung für den Frieden gefunden wird". In der SPD ist die Frage, ob man angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Moskau sprechen sollte, hoch umstritten. Aus Sicht von Cademartori hat diese Frage eine soziale Dimension: "Auch das Ausmaß der Rüstungsausgaben, vor allem in Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand." Zuletzt hatte die AfD immer wieder erklärt, dass Deutschland durch die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu wenig Geld für Soziales und Kommunen im Inland habe.
AfD-Wahlsieg: Palmer sieht keinen Faschismus, Zentralrat der Sinti und Roma in großer Sorge "Zäsur", "Beben", "Dammbruch": So reagiert BW auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut vorläufigem Endergebnis mit großem Abstand gewonnen. Aus BW kommen am Tag danach sorgenvolle, aber auch fordernde Töne.
SPD-Landeschefin sieht soziale Schieflage bei Reformkurs
Cademartori zweifelte zudem am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - etwa bei Rente und Gesundheit. "Wenn wir jetzt auf die Reform schauen, die die Bundesregierung beschlossen hat, glaube ich schon, dass auch die Wählerinnen und Wähler vor Ort eine soziale Schieflage empfinden", sagte die Bundestagsabgeordnete. Man müsse eine Sozialpolitik machen, "wo die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie die Verlierer aller dieser Entwicklungen sind".
BW-Alterspräsident sieht Brandmauer als gescheitert
Wolfgang Reinhart (CDU), Landtagsabgeordneter und aktueller Alterspräsident im Landtag, sieht die Brandmauer der CDU zur AfD durch das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als endgültig gescheitert an. Die Brandmauer schütze nur die AfD. "Ich halte das Konzept der roten Linien für viel tragfähiger", so Reinhart gegenüber dem SWR. Bereits im Juni hatte er die Brandmauer zur AfD, also dass die CDU jegliche Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließt, infrage gestellt.
Reinhart sieht CDU als Volkspartei in Gefahr und spricht von frustrierter CDU-Basis
"Auch die CDU-Basis ist seit langem frustriert, da Erwartungen geweckt und nicht gehalten wurden", urteilt Reinhart mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung, die sich nun auch auf die Landtagswahlen ausgewirkt habe. Spätestens nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse über grundsätzliche Fragen diskutiert werden, "da die Volkspartei CDU zunehmend in Gefahr gerät."
Weidel sieht Weg für AfD auch auf Bundesebene geebnet
Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD aus Baden-Württemberg, begreift das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als ersten Schritt hin zu einem Regierungswechsel auf Bundesebene. Man wolle auch bei der 2029 anstehenden Bundestagswahl als stärkste Partei hervorgehen. "Mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen", sagte sie bei einer Bundespressekonferenz am Montag in Berlin.
AfD-Chefin ist sicher: "CDU/CSU wird nie mehr wieder Bundestagswahl gewinnen können"
Die Politik der "Altparteien" werde gegen das Interesse der eigenen Bevölkerung geführt, Bundeskanzler Merz sei "eine große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland" geworden. "Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt." – so die Prognose der AfD-Bundeschefin aus dem Wahlkreis Konstanz. Weidel spricht in Sachsen-Anhalt von einem "Traum-Wahlergebnis" für die AfD.
Grünen-Chefin Brantner: "Das ist grausam"
Franziska Brantner, die Grünen-Bundesvorsitzende aus Baden-Württemberg, befürchtet Auswirkungen durch die Wahl auch in Baden-Württemberg. Als Landesregierung müsse man sich überlegen, wie man sich im Bundesrat verhält für den Fall, dass die AfD eine mögliche Landesregierung in Sachsen-Anhalt anführt. "Welche Informationen gibt man weiter an ein Bundesland, das von einem Verfassungsfeind regiert wird?" so Brantner im Gespräch mit dem SWR. Vor allem wenn man nicht wolle, dass sie bei Putin landeten.
Da sei man aber noch nicht und auch die Grünen wollten weiterkämpfen, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. "Diese Demokratie werden wir nur retten können, wenn alle Demokraten schauen, was sie jetzt anders machen können", so Brantner. Dennoch – die Ergebnisse seien "grausam" und "katastrophal", urteilt die Grünen-Politikerin.
SPD-Fraktionschef Binder kritisiert SPD-Bundesspitze
SPD-Fraktionschef im Landtag Sascha Binder sieht durch das Wahlergebnis das Vertrauen in Demokratie, Politik und einen handlungsfähigen Staat grundsätzlich gefährdet. Wer dieses Ergebnis nur als Protestwahl abtue, habe die Dimension nicht verstanden. "Wir können nicht am Sonntag gemeinsam für die Demokratie auf die Straße gehen und am Montag jeden demokratischen Kompromiss zerreden. Und damit meine ich ausdrücklich auch meine eigene Partei", so Binder mit Blick auf Äußerungen von SPD-Bundeschef Lars Klingbeil.
Dieser hatte erklärt, dass man aufgrund der Wahlergebnisse nun sehr genau über den "Reformkurs der Bundesregierung nachdenken" müsse in der Bundesregierung. Binder straft diese Reaktion ab. "Wenn wir Kompromisse mittragen und sie anschließend selbst schlechtreden, bleibt bei vielen Menschen vor allem eines hängen: Sie bekommen es nicht hin – und der Staat funktioniert nicht."
Linken-Bundesvorsitzender aus BW sieht Wut auf Bundesregierung als Grund für AfD-Wahlsieg
Ähnlich äußerte sich auch der aus Baden-Württemberg stammende Linken-Chef Luigi Pantisano im SWR. Die Wählerinnen und Wähler haben seiner Meinung nach ihre Wut über bundespolitische Entscheidungen in diesem Wahlergebnis ausgedrückt. "Deswegen ist das Signal ganz klar, die Bundesregierung muss ihr Reformpaket stoppen, beenden und diejenigen zur Kasse bitten in diesem Land, die leistungslos einfach immer mehr Geld generieren", sagte Pantisano in Berlin. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur – für ganz Deutschland und dementsprechend auch für Baden-Württemberg.
