Seit acht Jahren trifft sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann regelmäßig mit den Autobossen im Land zu einem Strategiedialog, um die angespannte Lage der für Baden-Württemberg so zentralen Industrie zu besprechen. Doch so düster wie jetzt sah es noch nie aus im Autoland BW. Fast täglich kommen neue Hiobsbotschaften herein: Gewinneinbruch, Entlassungen und trübe Aussichten. Die deutsche Politik sucht einen Weg, wie sie der strauchelnden Branche unter die Arme greifen kann. Zum Beispiel mit einer Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus, das die EU bis 2035 plant. Am Mittwoch kamen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné nach Stuttgart, um an einem sogenannten Strategiedialog teilzunehmen.
Kanzler Merz: Wir werden uns anstrengen müssen
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf einen raschen Strategiewechsel auf europäischer Ebene, um die schwächelnde deutsche Autoindustrie zu stabilisieren. "Wenn wir diese Industrie verlieren, dann haben wir den Wohlstand unseres Landes wirklich gefährdet." Er sei nicht bereit, den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätze in dieser Schlüsselindustrie zu akzeptieren, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei dem sogenannten Strategiedialog.
Merz forderte Brüssel zum Umsteuern auf. "Die Europäische Union steht vor der gewaltigen Aufgabe, einen großen Teil der Regulierung zu korrigieren und Teile davon zurückzunehmen." Der Kanzler zielt damit auf die Frage, welchen Beitrag die Autoindustrie künftig leisten soll, um die in der EU für 2050 angepeilte Klimaneutralität zu erreichen. Dazu gehört auch das sogenannte Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Merz forderte, Europa müsse mit seiner Industriepolitik auf die "eruptiven Veränderungen" in der Welt reagieren, etwa die US-Zölle. Der Kanzler sagte auch, man habe die Leistungsfähigkeit der chinesischen Autoindustrie unterschätzt. "Wir werden uns gewaltig anstrengen müssen."
EU-Kommissar verspricht viel Pragmatismus und wenig Ideologie
EU-Kommissar Séjourné kündigte für den 10. Dezember einen Plan zur Stärkung der europäischen Autoindustrie an. "Wir werden sehr viel Pragmatismus an den Tag legen und wenig Ideologie", versprach der Vizepräsident der EU-Kommission. Er deutete an, dass dazu auch die Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus gehören könnte. Zugleich mahnte er, eine solche Maßnahme würde nicht reichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in Europa wieder herzustellen. Deshalb solle der Plan, der noch mit allen EU-Ländern abgestimmt werden müsse, deutlich mehr Punkte enthalten.
Kretschmann sieht deutsche Autobauer in der Zange
Gastgeber und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einer "guten Nachricht", die der Kommissar mitgebracht habe, ohne zu sagen, worin diese bestand. Für ihn sei das Wichtigste heute gewesen, dem Kommissar die Botschaft zu senden, "dass in Deutschland alle an einem Strang ziehen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Bund und Länder." Man sei sich einig gewesen, dass die Elektromobilität "die Hauptstraße in die Zukunft“ sei. Der Ausbau des Netzes von Ladesäulen müsse schneller gehen. Zugleich brauche die Branche mehr Flexibilität bei den Antriebsarten. "Die muss sie bekommen. Dafür setzen wir uns bei der EU-Kommission ein." Der Grüne sprach sich für eine "technologische Pluralität aller Antriebsarten aus", weil diese weltweit nachgefragt würden.
Forderung nach einem neuen europäischen "Airbus-Projekt"
Der Ministerpräsident fordert von Brüssel ein neues "Airbus-Projekt", diesmal nicht für den Flugzeug-, sondern für den Automobilbau. Die EU müsse schnell ein gemeinsames Projekt etwa für die Herstellung von Batterien und Chips auf die Beine stellen, damit sie mithalten kann - ähnlich wie seinerzeit bei Airbus, um gegen den US-Hersteller Boeing eine Chance zu haben. Das werde seine "Hauptbotschaft" an den EU-Kommissar sein.
