In Rheinau (Ortenaukreis) entscheiden Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, was mit 4,5 Hektar Auwald im Ortsteil Diersheim passieren soll. Der Gemeinderat hatte zuvor entschieden, die Flächen an einen Kieswerksbetreiber zu verpachten - damit der Kiesabbau dort weitergehen kann.
Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger aus Rheinau ist bindend
"Sind Sie dagegen, dass die Stadt Rheinau in Diersheim Flächen des Rheinwaldes verpachtet, die zum Zweck des Abbaus von Kies und Sand gerodet werden?" - so lautet die Frage beim Bürgerentscheid. Mit einem simplen "Ja" oder "Nein" können Bürgerinnen und Bürger bei der Abstimmung antworten. Die Entscheidung, die sie treffen, ist für die Stadt bindend - drei Jahre lang.
Gegner: Kiesabbau im Wald würde seltene Tierarten beeinflussen
Laut Joachim Thomas, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, geht es um Flächen, auf denen seltene Tierarten wie Gelbbauchunke, Biber und Springfrosch leben. Thomas und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter wollen deshalb nicht, dass sie für den Kiesabbau und die daraus resultierenden Pachteinnahmen geopfert werden.
Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens hatten der Stadt zudem vorgeworfen, die Bedeutung der Pacht für den städtischen Haushalt in einer offiziellen Informationsbroschüre zu überzeichnen. Damit habe sie Bürgerinnen und Bürger in die Irre geführt.
Streit um Informationsbroschüre zu Bedeutung des Kiesabbaus
In der Broschüre hatte die Stadt die wirtschaftliche Bedeutung des Kiesabbaus insgesamt abgebildet - das heißt die Einnahmen aus allen Kiesgruben. Es geht im Bürgerentscheid aber nur um eine Kiesgrube. Laut den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens würden die Pachteinnahmen aus diesem Bereich rund ein Prozent des Gesamthaushalts 2025 ausmachen. In der Broschüre heißt es, die Kiespacht mache 16 Prozent des Rheinauer Haushalts aus.
Dass so unterschiedliche Zahlen kursieren, liegt auch daran, dass beim Haushalt mit unterschiedlichen Begriffen und Summen operiert wurde. Bei den Angaben der Stadt wurde nicht der Gesamthaushalt von knapp 40 Millionen Euro zu Grunde gelegt, sondern nur rund ein Viertel davon: der sogenannte Finanzbedarf. Zumindest das ist allein aus der Informationsbroschüre nicht ersichtlich.
Kommunalaufsicht lehnt Beschwerde ab
Die Beschwerde der Umweltschützerinnen und Umweltschützer gegen die Broschüre hat die zuständige Kommunalaufsicht inzwischen allerdings abgelehnt. Sie sieht keine Rechtsverstöße. Und Rheinaus Kämmerer Uwe Beck erklärt: "Wenn man das verstehen möchte, warum der Gemeinderat hinnimmt, dass man Wald entfernt, dann muss man das komplett nachvollziehen können. Das war unser Ziel in dieser Informationsbroschüre."
Probleme mit Briefwahlunterlagen
Kritisiert worden war zudem, dass es Probleme mit den Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid gebe. Stimmzettel des Bürgerentscheids könnten in der Urne für die Landtagswahl landen, glaubt Joachim Thomas vom Bürgerbegehren. Das liege daran, dass in Hinweisen zur Briefwahl die Farbe des Wahlumschlags falsch benannt werde.
Uwe Beck von der Stadt Rheinau weiß auch um diese Schwierigkeiten. Er sagt, dass Bürgerinnen und Bürger durch Informationen im Amtsblatt darauf aufmerksam gemacht worden seien.
