Fake News, Populismus, Hass im Netz verbreiten sich zunehmend - und können der Demokratie erheblich schaden. Parallel dazu wächst auch die Skepsis gegenüber politischen Institutionen: Zwar steht die große Mehrheit der Bevölkerung weiterhin hinter der Demokratie als politischem System, doch knapp 40 Prozent zeigen sich unzufrieden mit ihrem aktuellen Funktionieren. Das belegt der Deutschland-Monitor 2024. Mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen könnte helfen, dieses Vertrauen wieder zu stärken.
Mehr Mitbestimmung, mehr Akzeptanz?
Auf Landesebene und in den Gemeinden ist die direkte Beteiligung in Deutschland zum Beispiel durch Bürgerbegehren möglich. Unter welchen Bedingungen sich Bürgerinnen und Bürger direkt einbringen können, hängt von den einzelnen Bundesländern ab.
Beteiligung führe generell zu mehr Verständnis für Herausforderungen, zu differenzierteren Einstellungen und oft zu größerer Akzeptanz von politischen Entscheidungen, erklärt Uwe Wagschal, Professor für vergleichende Regierungslehre an der Universität Freiburg.
Freiburg: Dietenbach-Projekt als Positivbeispiel
Dass Bürgerbeteiligung funktionieren kann, zeigt sich am Beispiel Dietenbach. Schon früh wurden die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs miteinbezogen. Die Stadt lud zu Informationsveranstaltungen, Bürgerforen und einer Bürgerwerkstatt ein. 2019 wurde die Freiburger Bevölkerung dann nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren an die Urne gebeten - es kam zum Bürgerentscheid. 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für den neuen Stadtteil. Danach startete ein weiterer Dialogprozess mit ungefähr 30 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern - wieder mit Erfolg.
Dietenbach zeigt, dass zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger konstruktiv, sachlich und gemeinwohlorientiert miteinander diskutieren können.
Wagschal hat den Beteiligungsprozess wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Zwar äußert er auch Kritik - etwa daran, dass die Gruppe der Zufallsbürgerinnen und -bürger zum Ende des Verfahrens nicht mehr ausreichend durchmischt war -, insgesamt bewertet er das Projekt jedoch als Erfolg. Besonders positiv hebt er hervor, dass sich die Teilnehmenden "auf Augenhöhe" mit Verwaltung und Politik fühlten.
Protest gab es trotzdem. Vor der für den Bau notwendigen Waldrodung kam es zu Baumbesetzungen. Ende 2024 wurde das letzte Baumhaus von der Polizei geräumt.
Bürgerbeteiligung: Das sind die Vor- und Nachteile
Auch der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner analysiert Abstimmungsprozesse. Politische Entscheidungen seien meist Mehrheitsentscheidungen: "Auch bei Bürgerentscheiden gibt es Sieger und Verlierer, aber unterm Strich ist es so, dass das Mehrheitsprinzip dazu führt, dass die Minderheit dann auch die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren muss", so Wehner. Ein Bürgerentscheid und auch eine Form der Bürgerbeteiligung könne das Ganze befrieden.
Politische Entscheidungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, kann die Akzeptanz zwar erhöhen, birgt jedoch auch Risiken. Wehner verweist dabei auf das "NIMBY"-Phänomen ("not in my backyard"): Menschen unterstützen bestimmte Projekte - etwa Infrastrukturvorhaben oder Bauprojekte - grundsätzlich, lehnen sie aber ab, sobald sie direkt vor der eigenen Haustür stattfinden sollen. Solche Konflikte lassen sich auch durch gut gestaltete Beteiligungsverfahren nicht vollständig vermeiden.
Partizipation ist eine grundsätzliche Aufgabe von uns Bürgerinnen und Bürgern - uns einzumischen und einzubringen - weil die Akzeptanz grundsätzlich steigt, je mehr sich beteiligen.
Zudem bringen die Elemente der direkten Demokratie eine zusätzliche Partei mit Vetorecht ins Spiel - dadurch können sich politische Prozesse auch verlangsamen und verkomplizieren.
