Der Geldhahn ist zu - in Kirchzarten und Neuenburg am Rhein (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) aber auch in Niedereschach (Schwarzwald-Baar-Kreis), Lörrach und seit etwa zwei Wochen in Waldkirch (Kreis Emmendingen). Immer mehr Kommunen haben sich eine Haushaltssperre auferlegt. Das heißt, dass die Stadt oder Gemeinde eine Ausgaben mehr tätigen darf, außer für das unbedingt Notwendige, gesetzlich Verpflichtende oder vertraglich Zugesagte. Das schränkt die Verwaltung ein und hat teilweise drastische Folgen.
Wegen Haushaltssperre: Fußgängerbrücke in Waldkirch gesperrt
Zwei Wochen nach dem Verhängen einer Haushaltssperre muss die Stadt Waldkirch erste Maßnahmen ergreifen. So wurde zum Beispiel eine marode Fußgängerbrücke vorerst gesperrt - die Sanierung kann sich die Stadt derzeit nicht leisten. "Uns geht es, wie wenn sich ein Privathaushalt eine Finanzierung auf Kredit leistet, wenn er eine Wohnung kauft, aber für das Befüllen des Kühlschrankes ist kein Geld da", Vergleicht Oberbürgermeister Michael Schmieder (parteilos) die Situation der Stadt.
Auch bei der Kultur wird gespart. Im städtischen Orgelmuseum sollte ein neuer Ausstellungsraum entstehen. Den hat die Verwaltung aufgrund der Haushaltssperre jetzt vorerst gestrichen.
Weihnachtsbeleuchtung trotz Haushaltssperre?
Auf Dekoration und Beleuchtung zu Weihnachten muss Waldkirch trotz Geldnot nicht verzichten. "Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind diese angenehmen Dinge wichtig", so Schmieder. Außerdem wurden die entsprechenden Aufträge bereits zuvor vergeben und sind damit nicht von der Haushaltssperre betroffen.
Die Stadt hatte sich die Ausgabensperre verhängt, als unter anderem die Einnahmen bei der Gewerbesteuer gesunken sind. Aus einem geplanten Minus von 3,4 Millionen Euro wurden so im Laufe des Jahres rund 4,4 Millionen Euro. Gleichzeitig soll auch die Kreisumlage steigen. Das heißt, Waldkirch soll im kommenden Jahr mehr Geld an Emmendingen zahlen. Denn auch der Kreis ist stark verschuldet.
Immer mehr Städte und Gemeinden in Finanznot Haushaltssperre für Waldkirch: Nicht mal mehr fürs Rasenmähen ist Geld da
Die Kasse ist leer: Seit Montag darf die Stadt Waldkirch nur noch in Ausnahmefällen Geld ausgeben. Wie es zu der Haushaltssperre kam und welche Folgen sie hat.
Frustration wegen Sparzwang in Kirchzarten
In Kirchzarten wurde bereits Ende Juli eine Haushaltssperre verhängt. Auch hier musste ein wichtiges Projekt der Stadt damit erneut verschoben werden, denn am Ortsrand sollte ein halb verfallenes Vereinshaus wieder aufgebaut werden. Die Stadt wollte damit das Vereinsleben fördern - doch dafür ist jetzt kein Geld da.
Ich befürchte, dass das ehrenamtliche Engagement irgendwann darunter leidet, wenn wir die Vereine nicht mehr unterstützen können.
Lörracher Fasnacht wegen Geldnot in Gefahr?
In Lörrach wurde Mitte Oktober eine Haushaltssperre verhängt. Besonders die hohen Ausgaben für die Kitas machen der Kommune zu schaffen. "Natürlich werden es die Menschen merken", sagte Bürgermeister Jörg Lutz dem SWR. Sechs Millionen Euro müsse die Kommune pro Jahr einsparen.
Keine Einigung in Sicht Lörrachs Straßenfasnacht steht auf der Kippe
Im Streit um Zuschüsse für die Fasnacht in Lörrach ist ein Einigungsversuch zwischen Fasnächtlern und Kommunalpolitikern gescheitert.
Ein Ansatz, um zu sparen, ist es die Zuschüsse für Vereine nicht zu erhöhen. Alle städtischen Einrichtungen wolle die Stadt trotz der angespannten Finanzlage aber erhalten, so Lutz. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage entbrannte außerdem eine Diskussion über die Zukunft der Lörracher Fasnacht.
Folgen auch für Waldkircher Verwaltung: keine Butterbrezeln, kein Rasenmähen
Investitionen werden zurückgehalten. Doch auch auf die alltägliche Gemeindearbeit in Waldkirch wirkt sich die Haushaltssperre aus: Fortbildungen, Butterbrezeln bei Einführungsveranstaltungen oder das Rasenmähen wurden gestrichen. Jeder Cent wird umgedreht.
Die Kommunen haben eine zentrale Forderung: Bund und Land sollen sie finanziell stärker unterstützen. In den vergangenen Jahren seien Städten und Gemeinden nämlich immer mehr Aufgaben auferlegt worden. Sie bekämen dafür aber nicht genug Geld, klagt der Städtetag.
Brandbrief und die Folgen - Meinung von SWR-Redakteur Knut Bauer Warnung vor Finanz-Kollaps der Kommunen: "Der Herzkammer der Demokratie droht ein Infarkt"
Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Kommunen sehen sich finanziell am Limit. Wenn die Bundespolitik das ignoriert, könnten die Folgen fatal sein, findet Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte im Frühjahr den Ton der Kritik aus den Kommunen. Er sieht die Verantwortung für Finanzhilfen an die Städte und Gemeinden vor allem beim Bund.
