Mit Bruchsal (Kreis Karlsruhe) steht die nächste Kommune finanziell am Abgrund. Seit dem 16. Mai gilt dort eine Haushaltssperre. Das hat die Stadt nun bekanntgegeben. Wie in Baden-Baden werden auch in Bruchsal Kredite benötigt, um die Zahlungsfähigkeit in den kommenden Jahren zu sichern.
Überblick über die Finanzkrise der Kommunen in der Region:
- Bruchsal: Eklatanter Rückgang der Gewerbesteuern
- Baden-Baden: Regierungspräsidium lehnt weitere Kredite ab
- Bretten: Stadt gibt Zusage für Gartenschau 2031 zurück
- Karlsruhe: Haushaltssperre gilt seit Februar
- Knittlingen: Aus für Grundschule und Faustmuseum in der Diskussion
- Bad Herrenalb: Ausstieg aus Tourismusgemeinschaft
Bruchsal: Eklatanter Rückgang an Gewerbesteuern
Die finanzielle Schieflage der Kommunen mache trotz anfänglich zuversichtlicher Anzeichen auch vor der Stadt Bruchsal nicht Halt, heißt es aus der Stadtverwaltung. Der eklatante Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen habe dazu geführt, eine Haushaltssperre zu verhängen. Statt erwarteten 55 Millionen Euro werden nun dieses Jahr nur noch 27,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern erwartet. Bis 2028 drohe demnach ein Rückgang um knapp 80 Millionen Euro.
Die Stadt werde Kredite benötigen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Bruchsal muss nun einen Nachtragshaushalt aufstellen, der Ende Juli vom Gemeinderat verabschiedet und dann vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt werden muss.
Baden-Baden: Regierungspräsidium lehnt weitere Kredite ab
In Baden-Baden ist die Situation ähnlich dramatisch. Dort hatte das Regierungierungspräsidium Mitte Mai eine weitere Kreditaufnahme abgelehnt. In der Stadtkasse fehlen Millionenbeträge. Knapp 34 Millionen Euro wollte die Stadt an zusätzlichen Krediten aufnehmen.
Keine Einigung im Hauptausschuss Baden-Baden vertagt Entscheidung über Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer
In der Stadtkasse von Baden-Baden klafft ein riesiges Loch. Es fehlen rund 34 Millionen Euro. Das Regierungspräsidium hat eine Kreditaufnahme abgelehnt. Jetzt heißt es: Sparen
Die Stadt plant als eine Sparmaßnahme, unter anderem die Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. Im Juni soll erneut in den städtischen Gremien darüber beraten werden. Weitere Einschnitte drohen unter anderem im ÖPNV und in der Kultur.
Bretten: Stadt gibt Zusage für Gartenschau 2031 zurück
In Bretten wurde am Dienstagabend aufgrund der klammen Kassen das endgültige Aus der Gartenschau 2031 besiegelt. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Rückgabe der Zusage. Sechs Jahre lang hatte man an der Planung des 35-Millionen-Euro-Projekts gearbeitet. Doch die Umsetzung sei finanziell derzeit eine zu hohe Belastung.
In Zusammenarbeit mit den Bürgern soll beschlossen werden, wie sich Bretten weiterentwickeln soll. Die Landschaftsbau-Projekte sollen dann trotzdem umgesetzt werden, nur eben nicht mehr zwingend bis 2031 und auch nicht mehr unter dem Überbegriff: Gartenschau.
Mehrheit des Gemeinderats dagegen Endgültiges Aus - Bretten sagt Nein zur Gartenschau 2031
Die Vorfreude auf die Gartenschau 2031 in Bretten war groß. Doch die Haushaltslage ist angespannt. Der Gemeinderat hat am Dienstag entschieden, die Gartenschau nicht auszurichten.
Karlsruhe: Haushaltssperre gilt seit Februar
In Karlsruhe gilt seit Februar eine Haushaltssperre. Im laufenden Haushaltsjahr fehlen der Stadt 50 Millionen Euro. Auch in Karlsruhe hatte man ursprünglich mit deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Im Juni sollen die Stadträte über die Streichlisten im Rahmen der geltenden Haushaltssperre diskutieren. Es ist mit einer heftigen Debatte zu rechnen. Wann die Haushaltssperre aufgehoben werden kann, bleibt zunächst unklar.
Debatte ohne Emotionen 50 Millionen-Euro-Loch - Gemeinderat Karlsruhe beschließt Haushaltssperre
Die Stadt Karlsruhe steckt seit Jahren in einer finanziellen Krise. Jetzt haben die Stadträte im Gemeinderat die angekündigte Haushaltssperre beschlossen und mögliche Konsequenzen angedeutet.
Bereits im Vorfeld hatte der Vorstoß zur Streichung des Geschwisterkinderzuschusses für Proteste gesorgt. Neben der geltenden Haushaltssperre steht in Karlsruhe außerdem die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 an. Auch hier werden drastische Einsparungen in vielen Bereichen erwartet.
Knittlingen: Aus für Grundschule und Faustmuseum in der Diskussion
Die Stadt Knittlingen im Enzkreis plant ebenfalls massive Sparmaßnahmen. Die Streichliste sieht unter anderem die Schließung von Faustmuseum und Faustarchiv vor. Die Fauststadt hat mit einem jährlichen Minus von zwei Millionen Euro zu kämpfen. Hauptursachen seien steigende Personalausgaben, ein erheblicher Sanierungsstau und eine deutlich gestiegene Kreisumlage, teilte Bürgermeister Alexander Kozel (Grüne) mit.
Mindestens eine Million soll eingespart werden. Diesen würden neben der Grundschule Freudenstein und der städtischen Jugendarbeit auch das Faustmuseum und das Faustarchiv zum Opfer fallen. Für die dicksten Brocken allerdings schlägt das Rathaus Bürgerentscheide vor. Das restliche Defizit soll durch höhere Steuern und Gebühren ausgeglichen werden. Ende Juni soll der Gemeinderat über den Sparhaushalt 2025 entscheiden.
Bad Herrenalb: Ausstieg aus Tourismusgemeinschaft
Ende März hatte der Gemeinderat Bad Herrenalb beschlossen aus der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus auszutreten. Den Antrag auf den Austritt hatte die Fraktion "Pro Bad Herrenalb und Höhenorte" gestellt. Auch die Kurstadt muss sparen, der Eigenbetrieb "Tourismus und Stadtmarketing" hat ein Defizit von rund 780.000 Euro.
Kurstadt muss sparen Enttäuschung bei Tourismusgemeinschaft: Bad Herrenalb will aussteigen
Der Gemeinderat von Bad Herrenalb hat den Austritt aus der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus beschlossen. Noch ist offen, wie es mit der Marketingorganisation weitergeht.
Für die Mitgliedschaft in der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus zahlt Bad Herrenalb jährlich rund 120.000 Euro. Eine Kündigung kann erst zum Jahresende 2026 wirksam werden. Allerdings will man mit den anderen Mitgliedsgemeinden verhandeln, mit dem Ziel, schon vorher keine Beiträge mehr zu zahlen.
