Die Kommunen werden oft als Herzkammer der Demokratie bezeichnet. Weil Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, unmittelbar jede Bürgerin und jeden Bürger direkt betreffen. Dass diese Herzkammer gerade Rhythmusstörungen hat, liegt an stark steigenden Sozialausgaben bei gleichzeitig sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen. Auch die Konjunkturkrise und die Probleme der Industrie merken die Kommunen unmittelbar vor Ort.
Dass dort die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen immer weiter auseinandergeht, ist nicht neu. Bereits im Jahr 2023 sind die Kommunalfinanzen eingebrochen. Nach einem Plus im Jahr davor verbuchten Städte und Gemeinden ein sattes Minus. Natürlich hatten sie darauf hingewiesen und vor weiteren Defiziten gewarnt. Diese Warnungen wurden ignoriert, wie vom damaligen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz oder in den Wind geschlagen wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Brandbrief ein Hilferuf
Noch vor einem Jahr wies der Grünen-Politiker öffentliche Kritik der Kommunen scharf zurück: alle müssten einsehen, dass nicht alles ausfinanziert werden kann. Stimmt. Aber derselbe Kretschmann regt sich seit Jahren darüber auf, dass der Bund Gesetze beschließt und Ländern und Kommunen anschließend die Finanzierung überlässt, Klar, das Land ist für vieles nicht zuständig, wie der grüne Regierungschef nicht müde wird zu betonen.
Wichtige Gesetze werden im Bund beschlossen, etwa der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung oder die Krankenhausreform. Umsetzen müssen es die Kommunen. Und finanzieren. Da hätte Kretschmann durchaus mehr für die Kommunen tun können. Und sich in Berlin für sie einsetzen. Hier macht er sich einen schlanken Fuß. Der Brandbrief der Oberbürgermeister aus den Landeshauptstädten ist nichts anderes als ein Hilferuf. Wenn sie finanziell nicht bald Luft unter die Flügel bekommen, wird es eine Bruchlandung geben. Dass die Bundesregierung Milliarden für die Mütterrente und die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer ausgeben will, ist aus meiner Sicht das völlig falsche Signal.
Finanzlage der Kommunen: Es droht der Infarkt der Demokratie
Das Geld muss an die Kommunen gehen, verbunden mit einer klaren strukturellen Entlastung. Der Brief der Rathauschefs ist eine überparteiliche Initiative, es sind CDU-Oberbürgermeister, SPD-OBs und auch einer von den Grünen. Der Vorstoß hat nichts mit Parteiinteressen zu tun, sondern schlicht mit finanziellen Nöten. Allmählich wirkt sich das auch auf die Bürger aus: Kitagebühren und Hundesteuern werden erhöht. Eintrittspreise für Bäder oder Museen steigen. Irgendwann müssen städtische Einrichtungen womöglich geschlossen werden.
Wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Bundesregierung die dramatische Finanzlage der Kommunen nicht ernst nehmen, droht der Herzkammer der Demokratie ein Infarkt. Das wäre ein echter Notfall: dann würde das Vertrauen in die Demokratie schwinden und die Rechtspopulisten wohl noch mehr Zulauf bekommen.
