Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) hat am Freitagabend eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Das teilte die Stadt mit. Das bedeutet: Außerhalb bestimmter Ausnahmen darf die Stadt kein Geld mehr ausgeben. Begründet wird die Haushaltssperre mit der dramatischen Verschlechterung der städtischen Finanzen. Der Oberbürgermeister informierte über die gemeinsame Entscheidung mit dem Kämmerer am Freitag Verwaltung und Gemeinderat.
Wir übernehmen damit Verantwortung und leiten die notwendigen Schritte ein, um unsere Stadt finanziell zu stabilisieren.
5,5 Millionen Euro mehr Ausgaben als ursprünglich geplant
Laut Mitteilung hat die Stadt bis Ende Juli mit einem Defizit von 19 Millionen Euro zu kämpfen - rund 5,5 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan veranschlagt war. Der Grund: Ein deutlicher Rückgang bei der Grund - und Gewerbesteuer. Trotzdem habe die Stadt im Sommer bewusst auf Sparmaßnahmen verzichtet, um wichtige Bauarbeiten, vor allem an Schulen, nicht aufzuhalten. Diese Projekte seien erfolgreich abgeschlossen worden, heißt es in der Mitteilung. Doch habe sich die finanzielle Lage seitdem nicht verbessert.
Parallel hatte die Kämmerei alle Abteilungen gebeten, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Doch der Erfolg sei geringer ausgefallen als erhofft, teilt die Stadt Konstanz mit. Die Haushaltssperre hat laut Mitteilung nun zur Folge, dass die Stadt kein Geld mehr ausgeben darf. Ausnahmen sind rechtliche Verpflichtungen wie Gehalts- und Mietzahlungen, anstehende Maßnahmen bei Gefahr im Verzug oder Projekte, deren Stopp größere Kosten nach sich ziehen würden.
Die Haushaltssperre sei laut städtischer Mitteilung ein erster Schritt. Im Oktober entscheide dann der Gemeinderat, wie es weitergehe. "Die Gestaltung des Haushalts ist und bleibt das Königsrecht des Gemeinderates“, so Oberbürgermeister Uli Burchardt.
