Laut Polizei protestierten um die 15.000 Menschen am Donnerstagabend auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg. Sie hatten sich unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" versammelt. In einer ersten Schätzung war die Polizei noch von rund 5.000 Teilnehmenden ausgegangen. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Freiburger Bündnis aus politischen Jugendorganisationen und weiteren Initiativen.
Protest auch gegen AfD
Anlass war der Antrag der Unionsfraktion - genauer gesagt von Friedrich Merz (CDU) - im Bundestag. Dabei geht es um eine Verschärfung der Migrationspolitik. "Dieser Antrag ist menschenfeindlich, europarechtswidrig und greift grundlegende Prinzipien der Menschenwürde an", heißt es von den Organisatoren.
Die Menschen in Freiburg sind auch auf die Straße gegangen, weil die Stimmen der AfD bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag mitgezählt hatten. "Wir wollen uns ganz klar dagegen positionieren, dass demokratische Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Für uns stellt das eine Gefährdung der Demokratie dar", sagt Mitorganisatorin Katharina Mohrmann von der Grünen Jugend.
Dieser Tabubruch ist inakzeptabel.
"Das ist der Moment, um aktiv zu werden"
Die Redebeiträge an diesem Abend waren teilweise wütend und emotional. "CDU und AfD haben offensichtlich schamlos gemeinsame Sache gemacht", hieß es und: "Wenn die Brandmauer der Politik fällt, bleibt die Brandmauer der Zivilgesellschaft."
Merz' Fünf-Punkte-Plan im Bundestag So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag
Der Bundestag hat dem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt - auch mit Stimmen der AfD. Eine CDU-Abgeordnete aus BW stimmte wohl bewusst nicht ab.
"Viele Leute merken: Das ist der Moment, um aktiv zu werden", sagt Mitorganisator Carlu Zander von Studis gegen Rechts. Erst einen Tag zuvor, am Mittwoch, hätten sie die Demo organisiert. Er glaubt aber, nur so könne man noch Druck auf die Politik ausüben.
Uns wird die Demokratie niemand nehmen.
Der Protest wolle laut Carlu Zander zeigen: "Wir sind gegen die AfD, wir sind für die Demokratie." Seine Meinung zu dem Antrag von Merz: "Wenn die AfD zustimmt, dann merkt man ganz klar: Das ist ein faschistisches Programm." Deswegen findet Carlu Zander, dass man auch die CDU nicht mehr unterstützen könne.
