Die Schweiz hat sich vergangene Woche dazu entschieden, ein humanitäres Zeichen zu setzen: Sie nimmt verletzte Kinder aus dem Gazastreifen auf, um sie medizinisch zu versorgen. Doch nicht alle Kantone unterstützen diese Entscheidung. Der Kanton Zürich hat nun offiziell bekannt gegeben, dass er keine der Kinder aufnehmen wird. Die Begründung: Sicherheitsbedenken und die Belastung des kantonalen Gesundheits- und Sozialsystems.
Zürichs Ablehnung sorgt für Diskussionen
Bereits Anfang des Monats hatte Zürich auf eine Anfrage des Bundes ablehnend reagiert. Nun hat der Zürcher Regierungsrat seine Haltung bestätigt. In einer Medienmitteilung heißt es, dass eine mögliche Verbindung einzelner Begleitpersonen zur Terrororganisation Hamas nicht ausgeschlossen werden könne. Zudem sei die finanzielle Belastung für das kantonale Gesundheits- und Sozialsystem zu hoch.
Die Entscheidung betrifft sieben Kinder und 27 Begleitpersonen, die bereits in der Schweiz angekommen sind. Sie können nicht im größten Kinderspital der Schweiz, dem Universitäts-Kinderspital Zürich, behandelt werden. Ein Interview mit dem Schweizer Fernsehen sagte der Zürcher Regierungsrat kurzfristig ab.
42.000 Menschen fordern Einlenken des Kantons Zürich
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) kritisiert die Haltung des Kantons Zürich scharf. Michèle Dünki-Bättig, Co-Präsidentin der SP Zürich, bezeichnete die Sicherheitsbedenken als "vorgeschobenes Argument". Sie erklärte, dass der Bund garantieren könne, dass weder die Kinder noch ihre Begleitpersonen eine Bedrohung darstellten. Um den Druck auf den Kanton zu erhöhen, startete die SP eine Petition. Mehr als 42.000 Menschen haben diese bereits unterzeichnet und fordern, dass Zürich seine Entscheidung überdenkt.
Anders als Zürich ist Basel bereit, Kinder aus Gaza aufzunehmen. Ein Kind aus Gaza wird hier seit gut einer Woche behandelt. Die Stadt hat sich bereiterklärt, insgesamt vier Kinder aufzunehmen.
Deutschland: Innenministerium lehnt Initiative mehrerer Städte ab
Auch in Deutschland gibt es Widerstand gegen die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza. Freiburg und sieben weitere Städte hatten im August eine Initiative gestartet, um kranke und verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen. Doch das Bundesinnenministerium lehnte die Pläne vergangene Woche ab. Stattdessen solle die Hilfe vor Ort geleistet werden, hieß es.
"Die Antwort des Innenministeriums ist fairerweise wenig überraschend, weil wir von Anfang an natürlich eine geringe Chance auf Realisierung für die Aufnahme von verletzten Kindern in Deutschland gesehen haben", erklärte Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Dennoch betonte er die Bedeutung des Appells: "Nach wie vor ist die Situation im Gazastreifen katastrophal, der Schaden der Menschen ist unermesslich groß."
