Zwischen Wyhl am Kaiserstuhl und Weisweil (beide Kreis Emmendingen) plant das Land einen großen Hochwasserrückhalteraum am Rhein. Der sogenannte Polder soll bei extremen Hochwasserereignissen Städte wie Karlsruhe, Mannheim oder Worms vor Überschwemmungen schützen. Die Bürgerinitiative "Polder so nitt" hatte dagegen vergangenen November Klage eingereicht.
Der Verwaltungsgerichtshof BW (VGH) in Mannheim hat diese nun abgewiesen. Die Begründung: Der Rechtsanwalt der Initiative hatte die Klagebegründung einen Tag nach Ablauf einer zehnwöchigen Frist eingereicht. Inhaltlich setzte sich das Gericht mit der Klage daher nicht auseinander.
Bürgerinitiative will rechtlich weiterkämpfen
Für die Bürgerinitiative ist die abgewiesene Klage ein großer Rückschritt. Aufgeben wollen sie aber nicht. "Kein Mensch ist vor Fehlern gefeit; auch renommierten Anwälten unterlaufen Fehler", sagte Klemens Hamann, der sich auch in der Bürgerinitiative engagiert. Man habe nun einen Monat Zeit, um beim Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Bei Erfolg könnte die Klage doch noch zugelassen werden.
Nach Aufruf der Bürgerintiative "Polder so nitt" 2.000 Menschen demonstrieren gegen künstliche Flutungen bei Wyhl und Weisweil
Der Konflikt um den sogenannten Polder zwischen Wyhl und Weisweil spitzt sich zu. Bei einer Kundgebung demonstrierten 2.000 Menschen gegen Pläne des Regierungspräsidiums Freiburg.
Ökologische Flutungen: Was im Polder geplant ist
Kern des Konflikts sind die sogenannten "ökologischen Flutungen", die das Regierungspräsidium Freiburg vorsieht. An insgesamt bis zu 57 Tagen im Jahr sollen dazu Schleusen im Rheindamm geöffnet werden, über die sonst das Wasser zurückgehalten wird. Dahinter steht die Idee, Tiere und Pflanzen gezielt an Überflutung zu gewöhnen und eine natürliche Auenlandschaft langfristig wiederzuentwickeln. So sollen bei echtem Hochwasser "zu erwartende negative Auswirkungen auf die Natur vermieden oder gemindert werden", schreibt das Regierungspräsidium Freiburg.
Bürgerinitiative befürchtet Mückenplage und Schaden für den Rheinwald
Die Bürgerinitiative aus Wyhl und Weisweil fürchtet, dass seltene Tier- und Pflanzenarten durch die wiederkehrenden Überflutungen leiden oder verschwinden könnten, dass Schadstoffe eingespült werden und der Rheinwald unwiederbringlich zerstört wird.
Der Polder Wyhl/Weisweil ist Teil des Integrierten Rheinprogramms (IRP) des Landes BW. Zwischen Basel und Mannheim sind insgesamt 13 Hochwasserrückhalteräume auf früheren Überflutungsflächen vorgesehen, einige davon - etwa in Neuried-Altenheim (Ortenaukreis) - sind bereits in Betrieb.
Bau des Hochwasserrückhalteraums läuft weiter
Unabhängig von der Klage der Bürgerinitiative laufen die Bauarbeiten am Polder Wyhl/Weisweil weiter. Anfang des Jahres hat das Regierungspräsidium Freiburg mit ersten Maßnahmen im Sasbacher Rheinwald (Ortenaukreis) begonnen.
