Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut aus dem Wahlkreis Singen. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung. Das hat die Behörde dem SWR mitgeteilt.
Die Ermittlungen sind demnach in der vergangenen Woche eingeleitet worden. Hintergrund sind Äußerungen Eisenhuts, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe Anfang Oktober tätigte. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern sagte der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer: "Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen."
AfD-Abgeordneter Eisenhut sieht sich gut vertreten
Der SWR hatte diese Äußerungen öffentlich gemacht, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete daraufhin eine Prüfung ein. Zu den nun offiziell begonnenen Ermittlungen teilte Eisenhut dem SWR mit, er wisse bisher lediglich, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtige, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Mehr Informationen habe er nicht. "Im Zweifel bin ich anwaltlich gut vertreten", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
BW-Landtagsverwaltung macht keine Angaben
Ob wegen der Ermittlungen die Immunität des Abgeordneten gesondert aufgehoben wurde, ist unklar. Die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wollte den Fall auf SWR-Anfrage nicht kommentieren. Der Landtag äußere sich "nicht zu einzelnen Immunitätsangelegenheiten".
Grundsätzlich habe der Landtag für die meisten Ermittlungsverfahren eine allgemeine Genehmigung zu Beginn der Wahlperiode erteilt. In diesen Fällen werden die Landtagspräsidentin und das Justizministerium lediglich darüber informiert.
