Auf einer Parteiveranstaltung in Karlsruhe hat der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Singen, Bernhard Eisenhut, vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern Ausländer pauschal als Kriminelle bezeichnet. Der Politiker war am Donnerstagabend Gastredner einer Veranstaltung der Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion. Thema des Abends war die angespannte Haushaltslage der Stadt.
"Messerstecher und Vergewaltiger"
In seinem Redebeitrag sagte Eisenhut, der im baden-württembergischen Landtag den Wahlkreis Singen vertritt, wörtlich: "Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte in Messerstechen und Vergewaltigen."
Karlsruher Staatsanwaltschaft prüft Äußerungen
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat dem SWR auf Anfrage bestätigt, dass sie "zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz der geschilderten Äußerung von Amts wegen einen Prüfvorgang angelegt" habe. Im Raum stehe dabei ein möglicher Verstoß gegen Paragraph 130, in dem es um Volksverhetzung geht.
Neben Eisenhut hatten an dem Abend auch die beiden Karlsruher AfD-Gemeinderäte Oliver Schnell und Rouven Stolz sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt gesprochen. Widerspruch gegen Eisenhuts Aussage war laut Teilnehmern der Veranstaltung nicht zu vernehmen.
