Weil kein Geld da ist, die Verluste in Millionenhöhe des Medizin Campus Bodensee (MCB) in Zukunft auszugleichen, soll der Klinikverbund in ein Planinsolvenzverfahren eintreten. Für diesen Weg hat der Gemeinderat Friedrichshafen in seiner Sitzung am Montagabend den Weg frei gemacht.
Kreis und Stadt wollen gemeinsam an Lösung arbeiten
Friedrichshafens Oberbürgermeister Simon Blümcke (parteilos) verkündete zu Beginn der Sitzung, dass in den Streit um die Trägerschaft zwischen Kreis und Stadt inzwischen Bewegung komme. Erst am Morgen habe er mit dem Landrat des Bodenseekreises gesprochen und man sei sich einig, dass die Planinsolvenz das gemeinsame Ziel sei. Aber bis dahin gebe es noch viel zu tun, so Blümcke.
Jetzt geht es darum, ein medizinisches Konzept für die gesamte Raumschaft Bodensee-Oberschwaben-Allgäu zu erarbeiten.
Eine Lösung könnte ein Zusammenschluss von MCB und dem Oberschwabenklinikverbund (OSK) in Ravensburg sein. Darauf arbeite man nun hin, so Blümcke.
Insolvenzverfahren bis Mitte November
Auch der Geschäftsführer des MCB, Jan-Ove Faust, stand den Gemeinderäten für ihre Fragen Rede und Antwort. Bis Mitte November müsse der Antrag auf ein Planinsolvenzverfahren bei einem zuständigen Insovlenzgericht gestellt werden. Das müsse gut vorbereitet werden, so Faust. Sonst drohe ein Regelinsolvenzverfahren. Bei diesem habe man dann keine Einflussmöglichkeiten mehr. Daher gelte es das zu vermeiden.
Fraktionen stimmen geschlossen zu
Bei der Aussprache der Fraktionen wurde deutlich, dass sie alle den eingeschlagenen Kurs unterstützen. Es sei nun an der Zeit, die gesamte Region zu sehen, statt Kirchturmpolitik zu machen, so Franz Bernhard von der CDU-Fraktion. Es schmerze, dass es nun nach 50 Jahren erfolgreicher Gesundheitsversorgung in die Planinsolvenz gehe. Aber der Weg biete auch neue Chancen für die Klinik in Friedrichshafen, so Bernhard.
Kai Nopper von der Fraktion SPD/Die Linke warnte, dass eine Insolvenz Ängste schüren könnte. Da gelte es, gut zu erklären, um der Bevölkerung und den Mitarbeitenden diese Ängste zu nehmen.
Kritik kam von Simon Wolpold vom Netzwerk für Friedrichshafen. "Wir haben uns als Stadt maximal verzockt. Wir haben viel Geld für Klinikkäufe ausgegeben und sind in Konkurrenz zur OSK gegangen, statt Gesundheit gemeinsam zu denken", so Wolpold. Der Weg einer möglichen Fusion mit der OSK hätte schon vor Jahren gegangen werden können.
Die AfD-Fraktion kritisierte, dass es noch kein Konzept gebe, wie es weitergehen könne. Dem setzte der OB entgegen, dass genau dieses Konzept nun im Rahmen des Planinsolvenzverfahrens erarbeitet werden müsse.
Am Ende stimmten die Fraktionen geschlossen bei einer Enthaltung dem Plan zu.
