In Neukirch im Bodenseekreis und in Primisweiler, einem Teilort von Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg), sind Wahlplakate mit Nazisymbolen entdeckt worden. Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen. Der Vorwurf laute: "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und politisch motivierte Sachbeschädigung", so ein Polizeisprecher in Ravensburg gegenüber dem SWR.
Plakate von Grünen und CDU wurden beschmiert
Im Neukircher Ortsteil Tannau steht ein großes CDU-Plakat direkt an einer vielbefahrenen Straße. Mit Farbspray haben Unbekannte das Symbol der Waffen-SS draufgesprüht. Dazu den Satz: "Hängt die Grünen". Auch ein Schriftzug wurde umformuliert zu den Worten: "Sicherheit braucht Remigration". Mit ähnlichen Symbolen und Sätzen wurde ein Plakat der Grünen ein paar Kilometer weiter in Primisweiler entdeckt.
Grüne und CDU verurteilen die Schmierereien
Der zuständige CDU-Kreisgeschäftsführer, Manfred Ehrle, sagte dem SWR, das sei kein Scherz mehr, die Parolen seien bewusst auf die Plakate geschrieben worden. Und der Kreisvorsitzende der CDU im Bodenseekreis und Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay sprach im SWR von einer "neuen Qualität, wir haben hier staatsfeindliche Symbole, wir haben hier einen Aufruf zu Straftaten, und wir sind richtig schockiert." Auch der Vorsitzende der Grünen des Kreisverbandes Wangen sieht eine neue Qualität im Umgang miteinander. Die Schmierereien zeigten, wie vergiftet der Diskurs sei.
Grüne und CDU haben jeweils Anzeige erstattet. Die Plakate werden ausgetauscht. Die Polizei schließt derweil nicht aus, dass im Raum Bodensee-Oberschwaben weitere beschmierte Plakate auftauchen.
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