Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung, gibt es erste Reaktionen zu den Inhalten des Vertrags aus Oberschwaben und vom Bodensee.
An der Basis, beim CDU-Kreisverband Ravensburg, zeigt man sich mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Der Vorsitzende Christian Natterer sprach gegenüber dem SWR von der Einleitung eines Politikwechsels. Die Union habe sich zwar nicht komplett, aber in vielen Punkten durchsetzen können, etwa bei der Migrationspolitik.
SPD-Kreisvorsitzender Hahn lobt Investionspaket
Verhaltener ist die Freude bei den Sozialdemokraten. Der SPD-Vorsitzende im Bodenseekreis, Leon Hahn, sagte dem SWR, man habe Kröten schlucken müssen. Der Kern einer Koalition seien aber Kompromisse.
Er hob vor allem das große Investitionspaket hervor, auf das sich die Parteien bereits zu Beginn der Verhandlungen geeinigt hatten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster aus dem Wahlkreis Biberach geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag an der Basis Zustimmung erhalten wird. Gleichzeitig erwartet er aber auch Kritik und Diskussionen. Die SPD-Mitglieder sollen bis 30. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
IHK Hochrhein-Bodensee freut sich auf Bürokratieabbau
Aus der Wirtschaft kommt Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, Katrin Klodt-Bußmann, sieht Chancen für einen spürbaren Bürokratieabbau.
Überrascht war ich jetzt doch über die sehr zielgerichtete Einigung und die Klarheit der Maßnahmen Richtung Wirtschaft, Verteidigung und Bürokratieabbau.
Sie habe mehr "Klein-Klein" befürchtet, das sei so nicht eingetreten. Das habe sie positiv überrascht, so Klodt-Bußmann. Ähnlich äußerte sich auch Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, die auch für die Bodenseeregion-Oberschwaben zuständig ist. Für das Handwerk sei es wichtig, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekomme. Mehlich lobte, dass ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen werden soll. Er hätte sich aber außerdem Beschlüsse zum Thema Energiepreise gewünscht.
