Mehr als 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes fließen in die Region Bodensee-Oberschwaben. Für die Städte und Kommunen ist das Geld hilfreich – die finanziell angespannte Lage bleibt vielerorts aber trotzdem.
Viele Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand, sagte Friedrichshafens Oberbürgermeister Simon Blümcke (parteilos) dem SWR. "Die Summe wird uns bei wichtigen Vorhaben helfen, auch wenn wir noch nicht festgelegt haben, wofür wir das Geld einsetzen werden." Friedrichshafen soll aus dem Sondervermögen rund 34,5 Millionen Euro bekommen.
Möglichkeiten, das Geld einzusetzen, gebe es aber genug, so Blümcke. So benötige Friedrichshafen zum Beispiel allein für den Neubau der Albert-Merglen-Grundschule rund 30 Millionen Euro.
Sondervermögen in der Region: Kommunen hoffen auf unbürokratische Umsetzung
Auch Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) spricht von einer Entlastung. "Wir werden die Mittel des Sondervermögens im Bereich Sanierung der Verkehrs- und Schulinfrastruktur wie auch bei diversen Neubauprojekten einsetzen", sagte Häusler dem SWR. Nach Singen sollen rund 26,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen fließen.
Rund 59 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bekommt der Landkreis Konstanz. Dort soll das Geld in aktuelle Infrastrukturprojekte wie das Berufsschulzentrum Konstanz und den Krankenhausneubau fließen, wie ein Sprecher des Landratsamts auf Nachfrage mitteilt.
An den Landkreis Biberach werden rund 39,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verteilt. Landrat Mario Glaser (parteilos) spricht von einer "willkommenen und wichtigen Unterstützung". Allerdings gibt er zu bedenken, dass noch gar nicht fest stehe, wie die Kommunen und Kreise das Geld abrufen können. Er hoffe daher, dass die Mittel "bürokratiearm" ausgezahlt werden.
Finanzprobleme der Kommunen bleiben trotz Sondervermögen bestehen
Aus Sicht der Kommunen und Kreise in der Region ist das Sondervermögen hilfreich. Allerdings gibt es auch Kritik, dass der einmalige Geldsegen nicht ausreiche. Eine solche Einzelzuwendung könne die strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Haushalte nicht lösen, sagte etwa ein Sprecher des Bodenseekreises. In den Landkreis sollen rund 45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen fließen.
Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert, sagt Friedrichshafens OB Simon Blümcke. Das sieht auch Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler so. "Leider sind die vom Bund und Land beschlossenen Rechtsansprüche im Bereich Kindertageseinrichtungen und im Grundschulbereich maßlos unterfinanziert und höhlen die kommunalen Finanzen nachhaltig aus", sagt er.
