Grünen-Mitglieder in BW können ab Montag an einer Urabstimmung über die Haltung ihrer Partei zur Polizei-Software der Firma Palantir teilnehmen. Die Landesregierung will die Software vorerst einsetzen. Viele Grünen-Mitglieder sehen das aber kritisch.
Einig sind sich die Grünen bereits, dass sie mit der Palantir-Software "Gotham" möglichst wenig zu tun haben wollen. Bei der Urabstimmung geht es aber um die Frage: Wie wenig ist möglichst wenig? Wie schnell soll das Land aussteigen aus der Nutzung - soll es erst eine Alternative geben, wie es die Parteispitze vorschlägt? Oder soll schon jetzt die laufende Einführung der Palantir-Software gestoppt werden? Das ist die Haltung der Gegnerinnen und Gegner.
Sorge vor Demokratiefeinden
Mit-Initiator Steffen Schnürer sagte dem SWR, es bereite ihm große Sorge, wenn kritische Infrastruktur von erklärten Demokratiefeinden mit betrieben werde. Hintergrund ist, dass Palantir-Großaktionär Peter Thiel und Firmen-Chef Alex Karp in der Vergangenheit mit demokratiefeindlichen Aussagen aufgefallen sind.
Auch der Innenpolitik-Experte der Grünen-Fraktion, Pascal Haggenmüller, betont: "Wir arbeiten nicht mit Anti-Demokraten zusammen." Man hätte lieber eine Alternative. Doch: "Die Polizei braucht die automatisierte Datenanalyse, um schwere Straftaten zu verhindern." Die große Aufgabe sei, in den nächsten Jahren einen Ersatz zu finden.
Die Software "Gotham" der US-Firma Palantir soll der Polizei ermöglichen, Daten aus bislang getrennten Datenbanken einfacher zu durchsuchen. Der ehemalige CDU-Innenminister Thomas Strobl hatte das ein "Google für die Polizei" genannt. Datenschutzaktivistinnen und -aktivisten sehen die Zusammenführung der Datenbanken teilweise grundsätzlich kritisch, unabhängig von der Software. Besonders groß sind die Bedenken aber, wenn es um Palantir geht.
Europäische Alternative als Ziel
Für Aufsehen hat daher gesorgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" für vergleichbare Zwecke auf eine andere Software setzt, auf ein Produkt der französischen Firma ChapsVision. Innenminister Manuel Hagel (CDU) sagte Ende Mai dazu, man habe geprüft, ob die Anforderung des Verfassungsschutzes an so eine Software identisch sei mit den Anforderungen der Polizei. Das Ergebnis: "Hier sind unterschiedliche Anforderungsprofile, die zu Grunde liegen."
Die Landesregierung verfolge aber das Ziel, zum Ende der Vertragslaufzeit eine Alternative zu haben, "die dann kein europäisches Palantir ist, sondern im besten Fall noch deutlich besser als das, was jetzt zur Verfügung steht". In dem Zusammenhang hatte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auch ein Gespräch mit der baden-württembergischen Wirtschaft angekündigt. Ein solches Gespräch ist bislang aber nicht terminiert.
Palantir-Software soll Endes des Jahres einsatzbereit sein
Im vergangenen Jahr hatte das CDU-geführte Innenministerium einen 25 Millionen Euro teuren Fünf-Jahres-Vertrag mit der Firma Palantir unterschrieben, ohne sich mit dem grünen Koalitionspartner abzustimmen.
Um die Koalitionsdisziplin zu wahren und um wegen des bestehenden Vertrags kein Geld in den Sand zu setzen, haben die Grünen im Landtag allerdings einer entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Im Moment ist sich die grün-schwarze Landesregierung einig, dass sie im Jahr 2030 auf eine europäische Alternative umsteigen will. Vorher soll die Software "Gotham" jedoch genutzt werden. Laut Innenministerium ist sie noch nicht einsatzbereit - Ende des Jahres soll es aber so weit sein.
Votum gegen "Gotham" ist wahrscheinlich
Bis Ende Juli können die Grünen-Parteimitglieder nun abstimmen, ob sie die Einführung der Software unterstützen oder nicht. Mit Initiator Steffen Schnürer rechnet mit einem Votum gegen die Software: "Jetzt gilt es, ein deutliches Quorum zu erreichen, damit dann auch die Spitze überzeugt wird, hier den Kurs zu ändern."
Auch der Innenpolitik-Experte der Fraktion, Pascal Haggenmüller, geht davon aus, dass die Mitglieder die Software ablehnen werden: "Und das ist auch gut". Ein entsprechendes Votum würde Fraktion und Parteispitze in ihrem Engagement gegen den Einsatz der Software stärken, so seine Hoffnung mit Blick auf den für 2030 geplanten Ausstieg.
Die Landesregierung ist an das Ergebnis nicht gebunden. Politisch könnte der Druck, zu handeln, aber steigen.
