Über 13.000 Menschen haben eine Petition gegen den Einsatz einer Software der US-Firma Palantir bei der Polizei im Land unterzeichnet. Am Donnerstag beschäftigt sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Der Widerstand kommt ausgerechnet aus den Reihen der Grünen.
Eigentlich ist die Sache schon durch, der Drops gelutscht, die Katz de Baum nuff, wie man auf schwäbisch sagt. Die Empörung der Grünen-Fraktion über den von der Polizei still und heimlich unterzeichneten Vertrag mit Palantir war groß, aber kurz. Schnell war ein Kompromiss geschmiedet, kommende Woche soll der Landtag die passende Rechtsgrundlage verabschieden. SPD-Innenpolitiker Sascha Binder kommentiert süffisant: "Die Grünen haben am Anfang die Klappe groß aufgerissen und am Ende sind sie wie ein Bettvorleger gelandet. Sie haben eben nicht Palantir gestoppt, obwohl sie in der Lage wären es zu stoppen."
Sebastian Müller ist selbst Grünen-Mitglied aus Freiburg. Er will das so nicht hinnehmen und hat eine Petition gestartet. Mit Erfolg. Der Petitionsausschuss muss jetzt eine öffentliche Anhörung zum Thema veranstalten. Es ist die erste Anhörung, die auf öffentlichen Druck zustande kommt - denn das Sammeln von Unterschriften ist bei Landtagspetitionen erst seit diesem Sommer möglich.
Diskussion um Palantir-Software: Kommt andere Lösung für die Polizei?
Sebastian Müller will mit der Anhörung die Diskussion um die Software nochmal neu anregen. Er sieht kritisch, dass durch die Software bei der Polizei Daten zusammengeführt würden, die bisher aus Datenschutzgründen getrennt seien. Außerdem stört ihn, dass Palantir eine US-Firma ist: "Wir wissen, die Vereinigten Staaten befinden sich in einem dramatischen Verfall ihrer Demokratie. Wir haben es möglicherweise in einem bis zwei Jahren nicht mehr mit einem Alliierten zu tun, sondern mit einem systemischen Rivalen, von dem wir uns in unserer kritischen Infrastruktur nicht abhängig machen dürfen.“
Aus Sicht der Landespolizei ist die Palantir-Software allerdings derzeit die einzige Software, die die gewünschten Anforderungen erfüllt. Der Betrieb sei rechtskonform möglich, so war es von Experten im Innenausschuss kürzlich zu hören.
An der grünen Basis überzeugt das nicht alle. Laut dem Sprecher des Landesverbandes sollen sich 14 Kreisverbände der Kritik angeschlossen und sich gegen "Gotham" ausgesprochen haben, darunter Ulm, Tübingen, Mannheim und Karlsruhe. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 46 Kreisverbände der Partei. Neben der Petition steht jetzt noch eine Urabstimmung zum Thema an - um diesen zu erreichen, braucht es aber noch eine offiziellen Beschluss.
Debatte um Palantir-Software: Schadet das dem Wahlkampf?
Streit bei den Grünen kurz vor der Landtagswahl? Schadet das nicht dem Wahlkampf? Mit-Initiator Steffen Schnürer aus Tübingen sieht das anders: "Unsere Urabstimmung ist nicht wahlkampftaktisch geprägt."
Die geplante Reform des Polizeigesetzes sei zu weitreichend. Mit Blick auf den Wahlkampf sieht er es eher als Chance, wenn die Grünen sich basisdemokratisch zeigen. "Im Zweifel kann so eine weitreichende Reform auch nochmal aufgeschoben werden, wenn entsprechende Bedenken bestehen. Da glauben wir schon, dass das konstruktive und gute Werte sind, von denen wir hoffen, dass die Grünen in Baden-Württemberg auch dafür stehen."
Fraktionschef: Fakten sind bereits geschaffen
Aufschieben will Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz allerdings nichts. Mit der Software ist er zwar nicht glücklich. Doch die Polizei hat mit dem Vertrag Fakten geschaffen. Eine Ausstiegsklausel gibt es nicht. Schwarz betont, das geplante Polizeigesetz lege keine bestimmte Software fest. Mit einem Entschließungsantrag will der Grüne zumindest noch darauf dringen, dass die Software möglichst bald wieder abgelöst wird.
Wichtig aus seiner Sicht: "Dass es um baden-württembergische Technologien geht. Dass es auch darum geht, dass man sich aktiv darum kümmert, eigenständige Firmen zu finden. Firmen, die für eine souveräne, nationale, europaweite Lösung stehen." Sobald diese Technologien bereit stünden, sollten sie zum Einsatz kommen, fordert Schwarz pragmatisch. Wie groß der Unmut darüber an der Basis ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Das Thema soll auf dem Landesparteitag im Dezember aufgegriffen werden.
