Teile der Grünen möchten den Einsatz der Datenanalyse-Software "Gotham" des Unternehmens Palantir stoppen. Bei einer Urabstimmung könnten die Mitglieder wohl schon bald abstimmen, ob sich die Partei für eine Abkehr einsetzt. Fünf Prozent der Mitglieder des Landesverbands haben sich für die Urabstimmung ausgesprochen, so haben es die Initiatorinnen und Initiatoren mitgeteilt. Das entspricht 1.042 Mitgliedern.
Beim Landesverband ist noch keine Meldung zum Erreichen des Quorums eingegangen. Das teilte die Partei auf SWR-Anfrage mit. Die Frist läuft allerdings noch bis zum 5. Mai. Ab Eingang der Meldung hat die Partei zwei Wochen Zeit, zu prüfen, ob alle Unterschriften gültig sind.
Die Initiatorinnen und Initiatoren lehnen den Einsatz der Datenanalyse-Software "Gotham" der Firma Palantir durch die Polizei Baden-Württemberg entschieden ab. Sie sehen die Daten der Bürgerinnen und Bürger und die digitale Souveränität des Landes in Gefahr.
Bei der Urabstimmung soll es um die Frage gehen, ob der Einsatz der Software in Baden-Württemberg gestoppt werden soll.
Baden-Württemberg plant Software einzusetzen
Zwischen den bisherigen und künftigen Regierungsfraktionen ist im Moment noch Konsens, dass die bereits gekaufte Software zur Datenanalyse vorerst eingesetzt werden soll. Grüne und CDU wollen sie erst mittelfristig wieder abschaffen, wenn eine europäische Alternative verfügbar ist.
Eine anstehende Urabstimmung könnte die Diskussion wieder befeuern. Das CDU-geführte Innenministerium hatte im vergangenen Sommer die Software angeschafft - ohne Zustimmung des grünen Koalitionspartners.
Palantir steht in der Kritik
Von der parteiinternen Initiative hieß es, der Zeitpunkt zum Erreichen des Quorums hätte nicht besser sein können. Das deutliche Votum der Basis werde den Parteifreunden in den Koalitionsverhandlungen noch einmal den Rücken stärken, wenn es um die Einführung und den Einsatz der Software gehe.
Palantir steht unter anderem in der Kritik, weil Trump-Unterstützer Peter Thiel einer der Gründer und Großaktionär der Firma ist. Thiel ist bekannt dafür, dass er Demokratie ablehnt. Aus Sicht der Landespolizei ist die Palantir-Software derzeit die einzige Software, die die gewünschten Anforderungen erfüllt.
