Bundeskanzler Merz als "Lackaffe" bezeichnet: Gericht verhängt Strafbefehl

Das geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit: Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Lackaffe" überschreitet die Grenze zulässiger Meinungsäußerung. Auf Antrag der Behörde wurde deshalb ein Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erlassen. Das bestätigte die zuständige Staatsanwältin dem SWR auf Anfrage. Auslöser war ein Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn zum Besuch von Merz im Oktober vergangenen Jahres. Unter dem Post sammelten sich laut Behörden fast 400 Kommentare - darunter auch "Pinocchio".

Einige Kommentare landen bei der Staatsanwaltschaft

Im Nachgang nahm die Staatsanwaltschaft insgesamt 38 Beiträge genauer unter die Lupe und prüfte sie auf mögliche strafrechtliche Relevanz. Bei der Bewertung des Begriffs "Lackaffe" war die Justiz dann streng. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft fehlt in diesem Fall der sachliche Bezug zum politischen Wirken. Hier stehe nicht die politische Auseinandersetzung im Vordergrund, sondern die persönliche "Ehrverletzung".

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Heilbronn Strafbefehl über 30 Tagessätze. Der Mann habe Einspruch eingelegt, heißt es. Entsprechend ist der Strafbefehl noch nicht rechtskräftig. Wie hoch ein einzelner Tagessatz ausfällt, werde nicht öffentlich gemacht, so die Staatsanwältin. Sie begründet es damit, dass sonst Rückschlüsse auf das Einkommen möglich wären.

Heilbronn

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"Pinocchio"-Kommentar bleibt folgenlos

Aber nicht jeder zugespitzte Kommentar hatte rechtliche Konsequenzen. Die Bezeichnung von Friedrich Merz als "Pinocchio" wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Das Verfahren wurde eingestellt - mit der Begründung, es handele sich um "eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Form zulässiger Machtkritik". Hintergrund: Pinocchio ist eine Kinderbuchfigur, deren Nase beim Lügen wächst.

Was Merz selbst von alledem hält, ist bislang unklar. Eine entsprechende Anfrage des SWR-Studios Heilbronn ist bislang unbeantwortet geblieben.