Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder Stromausfälle - die Sorgen vor einem Ernstfall sind groß. Erst vor wenigen Wochen sorgte ein Anschlag auf das Berliner Stromnetz für Schlagzeilen. Tausende Haushalte blieben mehrere Tage ohne Strom. Um solch kritische Infrastruktur besser zu schützen, hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz sieht unter anderem vor, dass Betreiber von beispielsweise Strom- und Telekommunikations-Netzen strenge Sicherheitskonzepte und Notfallpläne vorhalten.
Die Ministerialdirigentin des baden-württembergischen Innenministeriums, Karin Scheiffele, begrüßte am Donnerstag in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" das neue Gesetz. Man sei gut vorbereitet, so die oberste Katastrophenschützerin. "Die hundertprozentige Absicherung wird es nie geben können." Aber man könne alles dafür tun, um eine gute Notfallvorsorge sicher zu stellen.
Zivilgesellschaft und Organisationen sollen zusammenarbeiten
Ähnlich sieht es auch Sicherheitsexperte Mirko Ross. Er berät unter anderem Energie-Unternehmen und fordert Notfallpläne, die Institutionen, Gemeinden und Behörden vorhalten müssten. Außerdem müssten Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk oder das Deutsche Rote Kreuz eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Das helfe mehr als Vorräte zu hamstern.
Grundsätzlich seien die Schwachstellen im Land bekannt, so Ross weiter. Doch um die neuralgischen Punkte abzusichern und etwa Parallelstrukturen zu schaffen, seien Investitionen nötig und schnelle Genehmigungen. Bürokratie sei dabei oft ein Hemmnis.
Einigkeit herrschte darüber, dass ein Anschlag auf das Stromnetz - ähnlich wie Anfang Januar in Berlin - auch Baden-Württemberg beträchtlich treffen würde.
Kritische Infrastruktur: Nicht alle Informationen veröffentlichen?
Die Bundesregierung ist im Kritis-Dachgesetz zudem aufgefordert, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für Infrastruktur-Betreiber zu überprüfen. Nicht alle Informationen sollten demnach für alle ersichtlich sein.
Das sei nicht so einfach, widersprach Sicherheitsexperte Mirko Ross am Beispiel des Ausbaus der Stromtrasse Südlink. Die verlaufe über Felder und Grundstücke, über Autobahnen und Brücken, da sei es unmöglich, die Trasse geheim zu halten.
