BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kurz vor Ende seiner 15-jährigen Amtszeit eine erste Bilanz gezogen und dabei heftige Kritik an den Grünen im Bund geübt. Dass die Bundespartei bei der Bundestagswahl verloren habe und in aktuellen Umfragen nur bei knapp 12 Prozent liege, sei selbst verschuldet, erklärte der 77-Jährige am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache! BW extra".
"Das hängt vielleicht damit zusammen, dass man mit einem gewissen Tunnelblick immer auf seine Ziele guckt, nur auf seine Ziele." Zudem beteiligten sich die Grünen an dem Wettbewerb: "Wer formuliert noch radikalere Ziele." Das mache er nicht, deswegen sei das Verhältnis zu den Bundes-Grünen auch immer "gespannt" gewesen. "Das ist etwas, was uns da unterscheidet. Das Wichtige ist, dass man Mehrheiten bekommt, hinter das, was man macht, sonst kann man in einer Demokratie nicht erfolgreich sein."
Grüne sprechen laut Kretschmann nicht die Breite der Bevölkerung an
Die Grünen auf Bundesebene sprächen auch nicht die ganze Breite der Bevölkerung an. "Wenn man in die Breite will, dann muss man sein Programm auch breiter machen. Wenn man mit 10 Prozent zufrieden ist, dann kann man das so machen wie es die Bundespartei wieder macht. Das hat sie schon oft so gemacht. Dann landet man halt dabei und dann kann man entsprechend weniger bewegen, als wenn man 30 Prozent bekommt und in einer Koalition eine Mehrheit hat." Dann könne man sehr viel mehr und nachhaltiger gestalten - "und darauf kommt es an".
Kretschmann hatte bei der Wahl 2021 das grüne Rekordergebnis von 32,6 Prozent geholt und eine Koalition mit der CDU BW gebildet.
Mit der Selbstkritik halte es Kretschmann wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - "mit Selbstkritik haben es beide nicht", analysiert Henning Otte aus der SWR-Redaktion Landespolitik:
Rückstand in Umfragen in BW liegt an "Absturz" der Grünen im Bund
Dass die Grünen BW in Umfragen nur um die 20 Prozent liegen und damit hinter CDU und AfD nur auf Platz drei, habe nichts mit der Leistung der Partei in BW oder der Regierung zu tun, sagte der Ministerpräsident. "Das hat bundespolitische Gründe." Er nannte den Absturz der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im öffentlichen Ansehen sowie den Absturz des damaligen Wirtschaftsministers und Spitzenkandidaten Robert Habeck. "Das sind die Gründe, die da durchschwingen."
Dennoch hat Kretschmann noch Hoffnung, dass der Spitzenkandidat der Grünen BW, Cem Özdemir, bei der Landtagswahl am 8. März als Sieger durchs Ziel läuft. Er erinnerte daran, dass die Grünen vor Wahlen in BW schon mal weit hinter der CDU zurückgelegen hätten. "Und dann haben wir sie noch überholt." Beim Bundesparteitag am Wochenende in Hannover will sich die Partei auf mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit festlegen.
Appell ans Wahlvolk: Keine Extremisten wählen
Der Ministerpräsident macht sich große Sorgen wegen des Aufstiegs der AfD, die in BW vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird. Sein Appell an Wählerinnen und Wähler: "Stellt euch mal die Frage: Wann ist es jemals besser geworden auf der Welt, wenn man Extremisten seine Stimme gegeben hat?" Er kenne keinen Fall.
Kretschmann hofft auf Erholung der Autoindustrie
Kretschmann will als Ministerpräsident noch bis März gegen die Wirtschaftskrise kämpfen und vor allem der Autoindustrie unter die Arme greifen. Wenn tausende Arbeitsplätze abgebaut würden, "da bin ich noch gefordert". Er sei sicher, dass die deutsche Autoindustrie immer noch die besten Fahrzeuge baue. "Wir können es noch." Doch es gebe - auch unvorhergesehene - "Stolpersteine" für die Branche. Es sei aber falsch zu sagen, die Deutschen hätten Trends verschlafen und seien zu spät in die Elektromobilität eingestiegen. "Davon müssen wir uns mal verabschieden von dem Verpennen."
Die Chinesen hätten einfach aufgeholt und bauten ihre Autos jetzt selbst. "Wer hat denn kommen sehen, dass Trump uns mit Zöllen überzieht?" Es bringe auch nichts, über Fehler der Vergangenheit zu lamentieren. Klar sei, die EU dürfe nicht akzeptieren, dass China seine Autokonzerne subventioniere, sodass diese deutlich niedrigere Preise anbieten könnten. Hier müsse es Gegenmaßnahmen geben. Doch auch die deutschen Verbraucher müssten mitziehen, damit die Branche wieder hochkommt. "Am Ende müssen die Leute auch diese tollen Autos kaufen."
Das Wichtigste für Kretschmann: Gesellschaft zusammenhalten
Gut drei Monate vor der Landtagswahl zog Kretschmann auch Bilanz und setzte sich gegen Vorhalte zur Wehr, er habe grüne Ideale für Kompromisse mit dem Koalitionspartner CDU über Bord geworfen. Für ihn als Grünen sei die Bürgerbeteiligung unter dem Motto "Politik des Gehörtwerdens" sehr bedeutend gewesen. "Das ist schon der wichtigste Stempel, man muss noch mehr als früher die Gesellschaft zusammenhalten." Zudem habe er andere Dinge anstoßen können, wie den Ausbau der Forschungslandschaft in BW. Auch im Naturschutz und bei der Energiepolitik habe er Akzente gesetzt. Der frühere CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel (1991-2005) habe noch jedes Windrad "persönlich bekämpft", er dagegen habe die erneuerbaren Energien vorangebracht. Allerdings hinkt BW seinen Klimazielen weit hinterher.
Als Erfolg wertete er auch, dass er das Volksbegehren "Rettet die Bienen" von Naturschützern habe verhindern konnte. "Das hätte vielen Bauern die Existenz gekostet." Man habe da 2020 einen guten Kompromiss finden können. Das sei beispielhaft gewesen. Er habe immer Konflikte so zusammenbinden wollen, dass es weiter gehen könne. "Und die Welt ein Stück besser wird."
Glücklichster Moment in der Politik: Die Rettung von Jesiden
Auf die Frage, was sein glücklichster Moment in der Zeit als Politiker war, antwortete Kretschmann: "Einer der ganz glücklichen Momente war, als es mir möglich war, tausend Jesiden aus einer Hölle zu holen, die der sogenannte Islamische Staat (IS) angerichtet hat". Diese hätten im Nordirak Mord, Folter und Vergewaltigung erlebt. Vor über zehn Jahren überfielen IS-Terroristen Jesiden im Nordirak. Dabei wurden rund 5.000 Menschen getötet und etwa 7.000 verschleppt. Frauen und Mädchen wurden Opfer von sexueller Gewalt und systematischer Vergewaltigungen. Rund 1.100 andere Jesidinnen erhielten 2015 per Sonderkontingent Schutz in Baden-Württemberg.
