Der Bund will Steuereinbußen der Länder und Kommunen, die durch ein geplantes Investitionsprogramm entstehen würden, ausgleichen. Darauf hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geeinigt. Einen solchen Ausgleich hatte unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefordert. Die Details sind jedoch noch offen.
Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben und welche Punkte noch offen sind, fasst SWR-Hauptstadtkorrespondent Sebastian Deliga zusammen:
Kretschmann fordert von Bund finanziellen Ausgleich
Wenn der Bund Mindereinnahmen verursache, müsse er dies in gleichem Maße kompensieren, sagte Kretschmann noch vor dem Treffen dem SWR. Darauf haben sich Bund und Länder nun zwar prinzipiell geeinigt. Unklar ist aber noch, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig oder nur zum Teil ausgeglichen werden - und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Bundeskanzler Merz machte deutlich, dass er Prioritäten bei den Kommunen sieht.
Städte in Baden-Württemberg mit Millionen-Defiziten
In Baden-Württemberg rutschen immer mehr Kommunen in die roten Zahlen. In Tübungen, Baden-Baden und Karlsruhe etwa klaffen Millionenlöcher in den Haushalten. "Die Städte stehen mit dem Rücken an der Wand", beklagt Städtetagspräsident und Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD).
Gestiegene Lohn- und Energiekosten machten den Kommunen unter anderem zu schaffen. Hinzu kämen immer mehr Aufgaben, die die Kommunen übernehmen müssen. Fehlende Einnahmen durch das geplante Investitionspaket wären eine weitere Herausforderung.
BW-Finanzminister Bayaz sieht wichtigen Schritt
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) begrüßt die Entscheidung von Merz. Im SWR-Interview betont er: "Wir sind ein Wirtschaftsland, wir sind ein Industrieland in Baden-Württemberg. Wir haben das größte Interesse daran, dass wir aus der Phase der wirtschaftlichen Schwäche gemeinsam herauskommen."
Wenn das gelinge, dann würden auch irgendwann wieder die Steuereinnahmen steigen. Deshalb sei es gut, dass der Bund jetzt erkannt habe, dass er die größere Verantwortung übernehmen müsse.
Länder müssen Gesetz im Bundesrat zustimmen
Kommende Woche Donnerstag soll der Bundestag über das Investitionsprogramm entscheiden. Bis dahin will sich der Bund mit den Ländern über die Details des Finanzausgleichs einigen. Die müssen im Bundesrat zustimmen.
