Die Kassen der Stadt Baden-Baden sind leer. Bis auf Weiteres kann sich die Stadt nur mit neuen Krediten über Wasser halten. Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe erst im zweiten Anlauf genehmigt und vom Gemeinderat im Oktober beschlossen. Kürzungen unter anderem beim Nahverkehr sind die Folge. Experten empfehlen jetzt Mut und Geschlossenheit gegen die Krise. Sie haben ihre Vorschläge am Montag vorgelegt.
Experten fordern Fortsetzung der Einsparungen in Baden-Baden
Verwaltung und Gemeinderat in Baden-Baden müssten entschlossen und mit klaren Prioritäten vorgehen, um die schwere Finanzkrise zu bewältigen. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission aus Unternehmern und anderen Finanzexperten aus der Region.
Die Konsolidierung könne nur gelingen, wenn alle bereits vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent und dauerhaft umgesetzt würden. Fielen einzelne Schritte weg, verschärfe sich die Lage. Das führe zu noch größeren Einschnitten an anderer Stelle. Die Kommission empfiehlt ein Bündel an Maßnahmen für kurzfristige Entlastungen, aber auch für langfristige strukturelle Verbesserungen.
Mehr Digitalisierung, Verwaltungsreform und neues Gewerbegebiet
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Erschließung eines Gewerbegebiets im Baden-Badener Stadtteil Oos. Dadurch sollen mittel- und langfristig die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Es wird außerdem die Straffung der Verwaltung vorgeschlagen, mit einer Verringerung der Stellen auf unter 1.000.
Die Kommission setzt zudem auf den Ausbau von Kooperationen mit dem Landkreis und mit umliegenden Kommunen. Schließlich könnten durch eine schnellere Digitalisierung die Bearbeitungskosten bis zum Jahr 2030 deutlich verringert werden, so die Experten weiter. Baden-Baden als kleinster Stadtkreis im Land habe eine hervorragende Ausgangslage, um bei der Digitalisierung voranzugehen.
Dieses Gremium ist ein starkes Beispiel für ehrenamtliches Engagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Stadtgesellschaft.
Eine zuletzt überraschend angekündigte Zahlung von rund 20 Millionen Euro verschaffe der Stadt wertvolle Zeit so, die Kommission weiter. Die Summe könne helfen, die Aufnahme zusätzlicher Kassenkredite abzuwenden. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt unverhofft 20 Millionen Euro durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen erwartet.
Über die Vorschläge der Expertenkommission und die Umsetzung muss der Baden-Badener Gemeinderat entscheiden.
Weniger Busse: Gemeinderat beschließt Kürzungen im Nahverkehr
Die Stadt Baden-Baden setzt den vorgesehenen Sparkurs unterdessen fort. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag über geplante Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr entschieden. Das Liniennetz wird neu strukturiert. Auf Hauptachsen werden Linien gebündelt. In die weiter entfernt gelegenen Stadtteile werden die Taktzahlen reduziert. Dies soll pro Jahr etwa zwei Millionen Euro an Einsparung bringen.
SPD und Grüne äußerten sich in der Gemeinderatssitzung kritisch zu den Sparmaßnahmen im ÖPNV
Die Gewerkschaft ver.di hat das Vorhaben scharf kritisiert. Eine Gruppe Busfahrer protestierte vor und während der Gemeinderatssitzung gegen die Sparpläne. Auch aus den Reihen von SPD und Grünen wurden kritische Stimmen laut. Der ÖPNV sei Grundversorgung und wichtig für die soziale Teilhabe der Menschen in der Stadt.
