Die Stadt Baden-Baden muss sparen. Um ein Haushaltsloch zu stopfen, sollen neue Kredite aufgenommen werden. Der Gemeinderat hat am Montagabend über die Höhe entschieden und einen neuen Nachtragshaushalt beschlossen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte zuletzt in einem ersten Nachtragshaushalt geplante Kredite nicht genehmigt.
Finanzkrise spitzt sich zu Ohrfeige für Baden-Baden: Regierungspräsidium genehmigt keine neuen Kredite
Die Finanzkrise in Baden-Baden spitzt sich zu: 33,7 Millionen Euro wollte die Stadt an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe sagt Nein.
Baden-Baden: Verbesserung im Haushalt
Die Stadt will insgesamt 21 Millionen Euro einsparen. Unter anderem soll beim städtischen Personal gekürzt werden. Auch bei der Kultur soll gespart werden, im Sozialbereich, bei der Pflege der Parks, der Straßenreinigung, beim ÖPNV oder beim Klinikum. Zudem wurden größere Bauprojekte wie zum Beispiel die Hauptfeuerwache oder das Stadtarchiv auf Eis gelegt.
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Die Löcher in der Haushaltskasse sind so groß, dass nicht nur Kredite nötig sind, sondern auch sonst viel gestrichen werden muss. Heute wurden erste Vorschläge bekannt.
Laut Stadtverwaltung gibt es mittlerweile eine Verbesserung im Haushalt in Höhe von rund 15,3 Millionen Euro. Im ersten Nachtragshaushalt war laut Stadt eine Kreditaufnahme von rund 49 Millionen Euro vorgesehen - jetzt sollen es gut 34 Millionen sein.
Der Gemeinderat hat dem entsprechenden neuen Nachtragshaushalt in seiner Sitzung am Montagabend mehrheitlich zugestimmt. Ob die jetzt reduzierte Kreditaufnahme vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt wird, ist offen.
Unter anderem seien die Einnahmen durch Gewerbe- und Grundsteuer gestiegen - bei beiden wurden Erhöhungen beschlossen. Die Erhöhung der Steuern wurde zeitlich befristet: Sie gilt bis Ende 2027.
OB Späth weiter krankgeschrieben
Erschwert wird die Situation dadurch, dass Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) weiter bis Ende November krankgeschrieben bleibt. Seit August ist das Stadtoberhaupt gesundheitlich nicht in der Lage, sein Amt auszuüben. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Amtsgeschäfte hiervon nicht beeinträchtigt werden. Vertreten wird der erkrankte Oberbürgermeister durch den Ersten Bürgermeister von Baden-Baden, Alexander Wieland (parteilos). Die Rückkehr von Oberbürgermeister Späth hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder verzögert.
Bürgermeister Wieland kündigte in der Gemeinderatssitzung am Montag an, dass es in Kürze eine Besprechung im Regierungspräsidium gebe werde. Daran sollen die Baden-Badener Verwaltungsspitze sowie Vertreter des Gemeinderats teilnehmen.
